Auf Wiedersehen!

(Stadtzeitung v. 19.06.2019)

Mit Einsetzung des neuen Gemeinderates am 24.07.2019 endet meine arbeitsreiche Amtszeit. Obwohl die Bunte Liste nicht mehr zur Wahl angetreten ist, ist dieses Gremium bunt geworden. Wie sich das auf die zu treffenden Entscheidungen auswirken wird, bleibt abzuwarten. Ich bin gespannt, ob es nun in Sachen Transparenz bei Abstimmungsergebnissen (Wer hat wie abgestimmt?) und frühzeitigere Veröffentlichung von Drucksachen (eine Woche vorher ist viel zu kurz!) endlich Fortschritte geben wird. Allein unsere Stimmabgabe bei Wahlen genügt nicht – Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: wir müssen die Parteien an ihren Wahlversprechen messen. Noch viel besser ist jedoch mitgestalten: unsere Anliegen als Bürger*innen, Kenntnisse und Wissen in die Fraktionen oder bei Bürgerbeteiligungs-prozessen einzubringen.

Zwingend notwendig ist der sofortige Einsatz aller (auch der Stadtverwaltung) zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes, um die Folgen der Erderwärmung noch begrenzen zu können. Machen wir uns Gedanken darüber, welche negativen Wirkungen unser Konsum und Verhalten hat und beginnen, bessere Möglichkeiten zu wählen: Laufen/ Rad/ÖPNV, regionaler/saisonaler (Bio)Einkauf, Plastik vermeiden, Ökostrom, keine Briefkasten-Werbung, Pflanzen statt Steine, reparieren, umnutzen, leihen statt besitzen, Recyclingpapier, Kaffee aus der Tasse … Unzählige Möglichkeiten – los geht’s!

Birgit

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Gemeinderatssitzung vom 06.06.2019

Das war wohl die kürzeste Gemeinderatssitzung meiner Amtszeit: Beginn um 16 Uhr, Ende 17.15 Uhr. Daher auch eine extra kurze Übersicht über mein Abstimmungs-verhalten .

Die Tagesordnung ist wie immer zu finden unter https://gemeinderat.stadt-heilbronn.de/TO/+ obiges Datum.

Zustimmung:

Da der Tagesordnungspunkt 1 DS 129 abgesetzt worden war, konnte ich allen weiteren TOPs zustimme. Meine Fragen zu den Sanierungskosten des ehemaligen katholischen Kindergartens in der Ludwigsburger Straße und im Zusammenhang mit dem Neubau der Gerhart-Hauptmann-Schule (Klinkerfarbe, Regenwassereinleitung in verdolten Pfühlbach, Aufstellungsort der Interimscontainer) waren ausreichend beantwortet worden.

Unter TOP 9 Anfragen bat ich um Überprüfung der durch den Gemeinderat beschlossenen Festsetzungen zum Bebauungsplan 09B/21 vom 28.03.2013 (Erhalt von Bäumen und Anlage von extensiven Blühwiesen als Fledermaus-Nahrungsbasis). Sollten hier (wie ich sehe) den Festlegungen bislang nicht Folge geleistet worden sein, ist es zwingend notwendig, den Eigentümer darauf hinzuweisen und diese Festlegungen umzusetzen zu lassen.

In meiner zweiten Anfrage ging es um den Wertwiesenpark und seine Nutzung für Veranstaltungen. Dabei werden im Vorfeld und während der Veranstaltung (Anm.: neben dem Nutzungsentzug für die Bevölkerung) die entlang des Parks verlaufenden Fuß- und Radwege gesperrt und dadurch sind weiträumige Umgehungen/Umfahrungen notwendig. Dies ist weder für Fußgänger noch für Radfahrer zumutbar und die umweltfreundliche Mobilität wird behindert. Bei zukünftigen Vergaben muss die Freihaltung des kürzeren Durchganges (Hangseite) als Auflage vorgegeben werden.

Herr Hajek als zuständiger Dezernent war leider in der Sitzung nicht anwesend – ich erhalte die Antworten schriftlich.

Das war’s aus dem öffentlichen Teil der Sitzung. Die nächste GR-Sitzung ist am 11.07.2019.

Bis dahin eine gute Zeit und viele Grüße

Birgit

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Gemeinderatssitzung vom 13.05.2019

Nachdem die Sitzung im April ausgefallen ist (terminlich war verbunden mit der Eröffnung der BUGA am 17.04.2019 ja auch viel los), fand nach dieser Pause die GR-Sitzung nicht wie ursprünglich geplant am Freitag, sondern erst am Montag um 15 Uhr statt.
Die Tagesordnung ist wie immer zu finden unter https://gemeinderat.stadt-heilbronn.de/TO/+ obiges Datum.

Hier in aller Kürze mein Abstimmungsverhalten in den öffentlichen TOPs dieser Sitzung: Weiterlesen

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Gemeinderatssitzung vom 28.03.2019

Bei dieser Sitzung gab es 12 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil, über die abgestimmt wurde.

Die Tagesordnung ist wie immer zu finden unter https://gemeinderat.stadt-heilbronn.de/TO/+ obiges Datum.

Nachstehend in Kürze mein Abstimmungs-verhalten zu den einzelnen TOPs:

Ablehnung:

Zu TOP 1 DS 23 Benennung von Straßen im Neubaugebiet Klingenäcker stellte ich für Punkt 3 „Bianchi-Straße“ den Antrag, anlässlich des Jubiläumsjahres „100 Jahre Frauenwahlrecht“ diese Straße als schöne und angemessene Würdigung nach Anna Ziegler zu benennen. Sie war 1919 als die erste und einzige Frau in den Heilbronner Gemeinderat gewählt worden. Weiterhin bat ich um getrennte Abstimmung dieses 3. Punktes der DS. Nachdem OB Mergel erklärt hatte, dass der Bezirksbeirat der Benennung zugestimmt hatte, eine Veränderung problematisch sei und versprach, eine angemessene Lösung für eine Anna-Ziegler-Straße zu finden, verzichtete ich auf die Abstimmung meines Antrages, stimmte dann aber gegen die „Bianchistraße“, da dieser Name sich eher mit einer Auto- bzw. Fahrradmarke verbinden wird als mit der italienischen Handelsfamilie, die 1772 insolvent ging.

TOP 11 DS 63 Vermietung einer Grundstücksteilfläche zum Aufstellen eines mobilen Aussichtsturm:

Anfänglich war ich auch der Meinung:“ den Turm braucht niemand“. Dann fand ich den Gedanken einen Versuch wert, wenn Lärmbelästigung und Beleuchtung keine weitere Beeinträchtigung dieses lt. DS „unattraktiven“ Gebietes als Folge hätte. Die entfallenden Parkplätze stellen sicherlich keinen Hinderungsgrund dar, da während des Weindorfes sehr viel mehr Parkplätze entfallen. Dass man dieses Gebiet als „unattraktiv“ erkannt hat und keine Abhilfe schafft, musste ich der Verwaltung ebenso vorwerfen wie die Beurteilung, dass es kein Interesse für solche Turmfahrten gäbe. Den Antrag der Verwaltung in der DS habe ich abgelehnt und dadurch dem Turm zugestimmt.

Zustimmung:

Aber allen übrigen Tagesordnungspunkten konnte ich zustimmen.

Bei TOP 8 DS 32 Digitale Stadt Heilbronn 2030: Strategie und Einrichtung von Stellen. Die Priorisierung der Umsetzung der ÖPNV-Bevorrechtigung (mittel) im Strategiefeld Mobilität halte ich für falsch (Seite 24 /2- 5 Jahre). Diese Umsetzung muss sehr viel schneller kommen, da sie für einen pünktlichen und zuverlässigen ÖPNV zwingende Voraussetzung ist. Das Anliegenmanagement ist tlw. schon vorhanden (über Meldung im Internet von Schäden u.ä.), allerdings gibt es bislang keine Rückmeldung zur Erledigung. Ebenso wie Vorredner wies ich auf Sicherheit hin („schön, wenn’s funktioniert – was ist, wenn’s nicht funktioniert?) und forderte, dass Nichtbenutzer von Smartphones auch berücksichtigt werden müssen. Und bei aller Digitalisierung: Leben und Lebensqualität hängt auch ab von Beziehungen und Begegnungen, nicht nur von Bits und Bytes.

Unter TOP 14 Anfragen nahm ich Stellung zum Papieratlas 2016, in welchem Heilbronn noch mit einem Anteil von 35,8 % Recyclingpapier (RCP) aufgeführt war. Damals konnten durch Verwendung von RCP 1.414.043 Liter Wasser und 291.208 kWh Energie im Vergleich zu Frischfaserpapier eingespart werden. In der Ausgabe 2018 war unsere Stadt nicht mehr vorhanden. Dabei wollen wir doch immer ganz vorne dabei sein!

Meine Anfrage: Was wird an RCPapier verwendet und ist eine Teilnahme für 2019 (Teilnahmefrist bis 30.04.2019) möglich? Wenn ein Oberbürgermeister für seinen eigenen Schriftverkehr RCP einsetzt, erscheinen diese „vorbildhaften“ Stadtoberhäupter mit einem Bild im Papieratlas. Da würde ich unseren Oberbürgermeister gerne sehen.

Nach den nichtöffentlichen Tagungsordnungspunkten war die Sitzung um 18 Uhr beendet. Da die für 12.04.2019 vorgesehene GR-Sitzung entfällt, gibt es erst wieder nach der Sitzung am 13.05.2019 eine Kurzzusammenfassung.

Bis dahin viele bunte Frühlingsgrüße

Birgit

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Fridays for Future/ Kommentar zu den Schülerstreiks

Liebe Umweltinteressierte und Freunde der BUNTEN LISTE,

am Freitag habe ich zum zweiten Mal bei der „Fridays for Future“-Demo in Heilbronn teilgenommen, um die in unserer Stadt engagierten Schülerinnen und Schüler in Sachen Klima- und Umweltschutzforderungen zu unterstützen und zu bestärken.

Es gibt Gruppen in HN, die schon seit Jahren die gleichen Forderungen stellen und Änderungen anmahnen z.B. Energiewende HN, LA21 HN, BUND…… allerdings mit sehr viel weniger Beachtung als die nun dafür streikenden Schülerinnen und Schüler.

Unter    https://graslutscher.de/ueber-die-klimaproteste-und-eine-generation-alter-noergler-die-gar-nichts-mehr-kapiert

ist ein Beitrag zu den derzeitigen (weltweiten) Schüleraktionen zu lesen, den ich für lesenswertwert halte.

Unser Planet und wir brauchen schnellstens mutiges Handeln – darum herum geredet wurde bereits viel zu lange. 

Viele bunte Grüße

Birgit

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Gemeinderatssitzung vom 28.02.2019

Auf der Tagesordnung der Sitzung am vergangenen Donnerstag standen 16 Tagesordnungspunkte. Diese sind unter https://gemeinderat.stadt-heilbronn.de/TO/GR/2018/+ zugehöriges Datum mit den jeweils verlinkten Drucksachen nachzuvollziehen.

 

Nachstehend in Kürze mein Abstimmungsverhalten zu den einzelnen TOPs:

Kenntnisnahme:

TOP 1 DS 40 Erstellung eines Klimaschutz-Masterplans für die Stadt Heilbronn: Information . Die stärkere Orientierung am Klimaschutzziel des Bundes und die Einbeziehung der in Heilbronn am Thema arbeitenden Gruppen sind zu begrüßen.

TOP 11 DS 7 Maßnahmen zur Beseitigung von Brandschutzmängeln in städtischen Gebäuden: Bearbeitungsstand und Kostenentwicklung

Enthaltung:

TOP 8 DS 41 Belegung von Turn-, Sport- und Mehrzweckhallen: Entgeltfreie Überlassung an Vereine
In dieser Frage hatte ich mich bereits in der Haushaltsverabschiedung enthalten. Die Unterstützung unserer Vereine ist sehr gut und eine entgeltfreie Überlassung für alle Übungsgruppen halte ich nicht für notwendig. Die Mitgliedsbeiträge bleiben dadurch nämlich unberührt.

Zustimmung:

Allen übrigen Tagesordnungspunkten konnte ich zustimmen.

Bei TOP 4 DS 16 Fortschreibung Masterplan Innenstadt merkte ich an, dass die Passantenbefragung mit dem Wunsch nach mehr Grün- und Parkanlagen und auch Verkehrs-beruhigung und –verbesserung mit den seitherigen Forderungen der Bunten Liste übereinstimmen (Seite 13 Fortschreibung Masterplan).

TOP 5 DS 207 Neuerrichtung eines Schafunterstands sowie Gedenkkonzept zur Geschichte der Waldheide . Ein neuer, funktionaler Unterstand für die Schafe, als nachhaltigen Pfleger unserer Waldheide, verbunden mit einem dezentralen Gedenkkonzept, das in einer offenen Geschichtswerkstatt finalisiert wird, hat meine Zustimmung.

TOP 10 DS 38 Plakatwerbung zur Kommunal- und Europawahl am 26. Mai 2019: Einrichtung einer Bannmeile um das Bundesgartenschaugelände. Eine Reduzierung der Wahlplakate, wie von B 90/Die Grünen im Jahr 2017 beantragt, wäre dringend notwendig, da viele Bürger durch die Plakatierungsflut genervt sind. Bedauerlicherweise wird dies durch die Parteien nicht erkannt, sondern es scheint noch das Denken verbreitet: je mehr Plakate umso mehr Stimmen. Hier ist weniger mehr, auch aus Nachhaltigkeitsgründen. Der Bannmeile wurde zwar mehrheitlich zugestimmt, aber leider konnte dann nicht verhindert werden, dass Großflächenplakate (deren Aufstellung und „Pflege“ von den Parteien vergeben werden) doch in diesem Bannkreis errichtet werden können (Antrag CDU/SPD).

TOP 13 DS 39 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 18B/15 Heilbronn; Franz-Renner-Straße 2 – 4: Aufstellungsbeschluss und Zustimmung zum Entwurf. Ein sehr erfreuliches Projekt der Aufbaugilde. Meine Anregung hierzu: eine Solaranlage könnte zur langfristigen Kostendeckung beitragen und bei dem geforderten Freiflächengestaltungsplan wären naturnahe Hecken und Bäume wünschenswert.

Kurz nach 19 Uhr war diese Sitzung beendet und die nächste wird am 28. März stattfinden.

Viele bunte Grüße und bis dann

Birgit

 

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Städte für Menschen

Hier ein lesenswertes Interview mit dem Städteplaner Jan Gehl in der Kontext-Wochenzeitung:

https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/410/staedte-fuer-menschen-5703.html

Die Feststellungen Jan Gehls sind auch auf Heibronn übertragbar.

Viele bunte Grüße

Birgit

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