Gemeinderatssitzung vom 13.05.2019

Nachdem die Sitzung im April ausgefallen ist (terminlich war verbunden mit der Eröffnung der BUGA am 17.04.2019 ja auch viel los), fand nach dieser Pause die GR-Sitzung nicht wie ursprünglich geplant am Freitag, sondern erst am Montag um 15 Uhr statt.
Die Tagesordnung ist wie immer zu finden unter https://gemeinderat.stadt-heilbronn.de/TO/+ obiges Datum.

Hier in aller Kürze mein Abstimmungsverhalten in den öffentlichen TOPs dieser Sitzung: Weiterlesen

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Gemeinderatssitzung vom 28.03.2019

Bei dieser Sitzung gab es 12 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil, über die abgestimmt wurde.

Die Tagesordnung ist wie immer zu finden unter https://gemeinderat.stadt-heilbronn.de/TO/+ obiges Datum.

Nachstehend in Kürze mein Abstimmungs-verhalten zu den einzelnen TOPs:

Ablehnung:

Zu TOP 1 DS 23 Benennung von Straßen im Neubaugebiet Klingenäcker stellte ich für Punkt 3 „Bianchi-Straße“ den Antrag, anlässlich des Jubiläumsjahres „100 Jahre Frauenwahlrecht“ diese Straße als schöne und angemessene Würdigung nach Anna Ziegler zu benennen. Sie war 1919 als die erste und einzige Frau in den Heilbronner Gemeinderat gewählt worden. Weiterhin bat ich um getrennte Abstimmung dieses 3. Punktes der DS. Nachdem OB Mergel erklärt hatte, dass der Bezirksbeirat der Benennung zugestimmt hatte, eine Veränderung problematisch sei und versprach, eine angemessene Lösung für eine Anna-Ziegler-Straße zu finden, verzichtete ich auf die Abstimmung meines Antrages, stimmte dann aber gegen die „Bianchistraße“, da dieser Name sich eher mit einer Auto- bzw. Fahrradmarke verbinden wird als mit der italienischen Handelsfamilie, die 1772 insolvent ging.

TOP 11 DS 63 Vermietung einer Grundstücksteilfläche zum Aufstellen eines mobilen Aussichtsturm:

Anfänglich war ich auch der Meinung:“ den Turm braucht niemand“. Dann fand ich den Gedanken einen Versuch wert, wenn Lärmbelästigung und Beleuchtung keine weitere Beeinträchtigung dieses lt. DS „unattraktiven“ Gebietes als Folge hätte. Die entfallenden Parkplätze stellen sicherlich keinen Hinderungsgrund dar, da während des Weindorfes sehr viel mehr Parkplätze entfallen. Dass man dieses Gebiet als „unattraktiv“ erkannt hat und keine Abhilfe schafft, musste ich der Verwaltung ebenso vorwerfen wie die Beurteilung, dass es kein Interesse für solche Turmfahrten gäbe. Den Antrag der Verwaltung in der DS habe ich abgelehnt und dadurch dem Turm zugestimmt.

Zustimmung:

Aber allen übrigen Tagesordnungspunkten konnte ich zustimmen.

Bei TOP 8 DS 32 Digitale Stadt Heilbronn 2030: Strategie und Einrichtung von Stellen. Die Priorisierung der Umsetzung der ÖPNV-Bevorrechtigung (mittel) im Strategiefeld Mobilität halte ich für falsch (Seite 24 /2- 5 Jahre). Diese Umsetzung muss sehr viel schneller kommen, da sie für einen pünktlichen und zuverlässigen ÖPNV zwingende Voraussetzung ist. Das Anliegenmanagement ist tlw. schon vorhanden (über Meldung im Internet von Schäden u.ä.), allerdings gibt es bislang keine Rückmeldung zur Erledigung. Ebenso wie Vorredner wies ich auf Sicherheit hin („schön, wenn’s funktioniert – was ist, wenn’s nicht funktioniert?) und forderte, dass Nichtbenutzer von Smartphones auch berücksichtigt werden müssen. Und bei aller Digitalisierung: Leben und Lebensqualität hängt auch ab von Beziehungen und Begegnungen, nicht nur von Bits und Bytes.

Unter TOP 14 Anfragen nahm ich Stellung zum Papieratlas 2016, in welchem Heilbronn noch mit einem Anteil von 35,8 % Recyclingpapier (RCP) aufgeführt war. Damals konnten durch Verwendung von RCP 1.414.043 Liter Wasser und 291.208 kWh Energie im Vergleich zu Frischfaserpapier eingespart werden. In der Ausgabe 2018 war unsere Stadt nicht mehr vorhanden. Dabei wollen wir doch immer ganz vorne dabei sein!

Meine Anfrage: Was wird an RCPapier verwendet und ist eine Teilnahme für 2019 (Teilnahmefrist bis 30.04.2019) möglich? Wenn ein Oberbürgermeister für seinen eigenen Schriftverkehr RCP einsetzt, erscheinen diese „vorbildhaften“ Stadtoberhäupter mit einem Bild im Papieratlas. Da würde ich unseren Oberbürgermeister gerne sehen.

Nach den nichtöffentlichen Tagungsordnungspunkten war die Sitzung um 18 Uhr beendet. Da die für 12.04.2019 vorgesehene GR-Sitzung entfällt, gibt es erst wieder nach der Sitzung am 13.05.2019 eine Kurzzusammenfassung.

Bis dahin viele bunte Frühlingsgrüße

Birgit

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Fridays for Future/ Kommentar zu den Schülerstreiks

Liebe Umweltinteressierte und Freunde der BUNTEN LISTE,

am Freitag habe ich zum zweiten Mal bei der „Fridays for Future“-Demo in Heilbronn teilgenommen, um die in unserer Stadt engagierten Schülerinnen und Schüler in Sachen Klima- und Umweltschutzforderungen zu unterstützen und zu bestärken.

Es gibt Gruppen in HN, die schon seit Jahren die gleichen Forderungen stellen und Änderungen anmahnen z.B. Energiewende HN, LA21 HN, BUND…… allerdings mit sehr viel weniger Beachtung als die nun dafür streikenden Schülerinnen und Schüler.

Unter    https://graslutscher.de/ueber-die-klimaproteste-und-eine-generation-alter-noergler-die-gar-nichts-mehr-kapiert

ist ein Beitrag zu den derzeitigen (weltweiten) Schüleraktionen zu lesen, den ich für lesenswertwert halte.

Unser Planet und wir brauchen schnellstens mutiges Handeln – darum herum geredet wurde bereits viel zu lange. 

Viele bunte Grüße

Birgit

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Gemeinderatssitzung vom 28.02.2019

Auf der Tagesordnung der Sitzung am vergangenen Donnerstag standen 16 Tagesordnungspunkte. Diese sind unter https://gemeinderat.stadt-heilbronn.de/TO/GR/2018/+ zugehöriges Datum mit den jeweils verlinkten Drucksachen nachzuvollziehen.

 

Nachstehend in Kürze mein Abstimmungsverhalten zu den einzelnen TOPs:

Kenntnisnahme:

TOP 1 DS 40 Erstellung eines Klimaschutz-Masterplans für die Stadt Heilbronn: Information . Die stärkere Orientierung am Klimaschutzziel des Bundes und die Einbeziehung der in Heilbronn am Thema arbeitenden Gruppen sind zu begrüßen.

TOP 11 DS 7 Maßnahmen zur Beseitigung von Brandschutzmängeln in städtischen Gebäuden: Bearbeitungsstand und Kostenentwicklung

Enthaltung:

TOP 8 DS 41 Belegung von Turn-, Sport- und Mehrzweckhallen: Entgeltfreie Überlassung an Vereine
In dieser Frage hatte ich mich bereits in der Haushaltsverabschiedung enthalten. Die Unterstützung unserer Vereine ist sehr gut und eine entgeltfreie Überlassung für alle Übungsgruppen halte ich nicht für notwendig. Die Mitgliedsbeiträge bleiben dadurch nämlich unberührt.

Zustimmung:

Allen übrigen Tagesordnungspunkten konnte ich zustimmen.

Bei TOP 4 DS 16 Fortschreibung Masterplan Innenstadt merkte ich an, dass die Passantenbefragung mit dem Wunsch nach mehr Grün- und Parkanlagen und auch Verkehrs-beruhigung und –verbesserung mit den seitherigen Forderungen der Bunten Liste übereinstimmen (Seite 13 Fortschreibung Masterplan).

TOP 5 DS 207 Neuerrichtung eines Schafunterstands sowie Gedenkkonzept zur Geschichte der Waldheide . Ein neuer, funktionaler Unterstand für die Schafe, als nachhaltigen Pfleger unserer Waldheide, verbunden mit einem dezentralen Gedenkkonzept, das in einer offenen Geschichtswerkstatt finalisiert wird, hat meine Zustimmung.

TOP 10 DS 38 Plakatwerbung zur Kommunal- und Europawahl am 26. Mai 2019: Einrichtung einer Bannmeile um das Bundesgartenschaugelände. Eine Reduzierung der Wahlplakate, wie von B 90/Die Grünen im Jahr 2017 beantragt, wäre dringend notwendig, da viele Bürger durch die Plakatierungsflut genervt sind. Bedauerlicherweise wird dies durch die Parteien nicht erkannt, sondern es scheint noch das Denken verbreitet: je mehr Plakate umso mehr Stimmen. Hier ist weniger mehr, auch aus Nachhaltigkeitsgründen. Der Bannmeile wurde zwar mehrheitlich zugestimmt, aber leider konnte dann nicht verhindert werden, dass Großflächenplakate (deren Aufstellung und „Pflege“ von den Parteien vergeben werden) doch in diesem Bannkreis errichtet werden können (Antrag CDU/SPD).

TOP 13 DS 39 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 18B/15 Heilbronn; Franz-Renner-Straße 2 – 4: Aufstellungsbeschluss und Zustimmung zum Entwurf. Ein sehr erfreuliches Projekt der Aufbaugilde. Meine Anregung hierzu: eine Solaranlage könnte zur langfristigen Kostendeckung beitragen und bei dem geforderten Freiflächengestaltungsplan wären naturnahe Hecken und Bäume wünschenswert.

Kurz nach 19 Uhr war diese Sitzung beendet und die nächste wird am 28. März stattfinden.

Viele bunte Grüße und bis dann

Birgit

 

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Städte für Menschen

Hier ein lesenswertes Interview mit dem Städteplaner Jan Gehl in der Kontext-Wochenzeitung:

https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/410/staedte-fuer-menschen-5703.html

Die Feststellungen Jan Gehls sind auch auf Heibronn übertragbar.

Viele bunte Grüße

Birgit

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Gemeinderatssitzung vom 24.01.2019

Die erste Gemeinderatssitzung im Jahr 2019 hatte ursprünglich 10 öffentliche Punkte auf der Tagesordnung (siehe https://gemeinderat.stadt-heilbronn.de/TO/GR/2018/+ zugehöriges Datum), wobei durch OB Mergel zu Beginn der Sitzung der TOP 5 DS 342 Kooperation der Stadt und des Landkreises Heilbronn bei der Entsorgung mineralischer Abfälle zu meinem Erstaunen von der Tagesordnung genommen wurde. Die Entscheidung, die mir am meisten Bauchschmerzen bereitet und zu der ich einen anderslautenden Antrag gestellt habe.

Hier wie üblich eine Kurzübersicht über mein Abstimmungsverhalten:

Ablehnung:

TOP 1 DS 009 Freigabe von Ladenöffnungszeiten (verkaufsoffene Sonntage) im Jahr 2019 im Stadtgebiet Heilbronn: Erlass einer Satzung. Die Umsätze der verkaufsoffenen Sonntage werden nur zeitlich und evtl. örtlich verlagert und benachteiligen kleine Einzelhandelsgeschäfte, die nicht die personellen Möglichkeiten der großen Handelsbetriebe haben.

Zustimmung:

Allen übrigen Tagesordnungspunkten konnte ich zustimmen, auch der DS 001 Konzeption Aufsiedlung Neckarbogen ab Ende 2019 (TOP 6). In meiner Wortmeldung zum Konzept unterstützte ich die Anmerkung von Herrn Dörner zum geplanten Verkehrskonzeptes von 70 % Umweltverbund: 30 % Kfz-Verkehr und forderte die zukünftigen Gemeinderäte auf, die Begegnungsräume für die Menschen bei ihren Entscheidungen nicht zu vergessen. Ebenso bestärkte ich die Haltung der Grünen-Fraktion zur Bevorzugung von Hochgaragen: wenn sich die Bewohner mit dem Aufzug in die (wieder angedachten) Tiefgaragen und dann in ihr Fahrzeug begeben, werden kaum Kontakte und Begegnungen möglich sein, die wichtig für einen lebenswerten und vitalen Stadtteil sind. Schließlich soll es ja auch ein Stadtteil der kurzen Wege sein und für die weiten Wege gibt es Mobilitätspunkte.

Beim TOP 7 DS 015 Bebauungsplan 04/30 Heilbronn, Grundschule Karlstraße: Aufstellungsbeschluss und Zustimmung zum Entwurf hatte ich allerdings 2 Fragen: Machen 133 Fahrradstellplätze für eine Grundschule Sinn, in der idR. erst Kinder mit Fahrradprüfung mit dem Rad zur Schule fahren sollen und wie wird die Tiefgaragen-Abluft gelöst, wenn der Gymnastikraum ebenfalls im Untergeschoss ist?

Herr Hajek beantwortete diese Fragen etwas genervt: die Fahrradstellplätze seien nach der Landesbauordnung vorgeschrieben und es würden ja evtl. auch Lehrer und Eltern mit dem Rad kommen. Und die Abluft hätten sie völlig im Griff. Hoffen wir das mal für die Kinder im Gymnastikraum!

Positiv geäußert habe ich mich zum TOP 8 DS 017 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 165/7 Heilbronn Horkheim, Seniorenwohnanlage Kelterweg: Aufstellungsbeschluss und Zustimmung zum Entwurf: Die Nutzungsvorgaben und der Anteil von 6 Sozialmietwohneinheiten (20%) sind erfreulich und die Außenansicht der Wohnanlage finde ich passend, zumal es hier auf die Atmosphäre im Haus ankommt.

An die Gemeinderatssitzung schloss sich dann um 18 Uhr die Feier für die im Jahr 2018 eingebürgerten Mitbürgerinnen und Mitbürger an.

Soviel in Kürze vom vergangenen Donnerstag.

Viele bunte Grüße und bis zur nächsten Sitzungsübersicht!

Birgit

 

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Wendezeit

(Stadtzeitungsartikel v. 17.01.2019)

Die Jahreswende ist immer auch Anlass für vielfältige Ausblicke auf das Kommende. Die Mahnung: „Es gibt keinen Planeten B“ muss endlich dazu führen, dass sich Verhaltensweisen und Gewohnheiten ändern. Dazu gehören z.B. Energiewende (erneuerbare Energie nutzen, Verbrauch senken), Verkehrswende (viel weniger Autos und LKWs, aber mehr gut funktionierenden ÖPNV und Bahnlogistik, öfter zu Fuß gehen oder Radfahren), Verpackungswende (statt Einmalverpackungen Mehrweglösungen oder „to-stay-Verzehr“, keine unnötigen Umverpackungen) und Ernährungswende (weniger Massen-tierhaltungsprodukte, mehr pflanzliche Ernährung, weniger Lebensmittelverschwendung). Diese Bereiche müssen angegangen werden, um unserer Erde und zukünftigen Generationen eine Chance zu geben. Auch Reparieren oder verschenken anstelle wegzuwerfen oder „nutzen statt besitzen“ sind Möglichkeiten. Da die Politik nur zögernd, gezwungener Weise oder keine Änderungen veranlasst, liegt es an uns selbst, aktiv zu werden und Änderungen vorzunehmen. Denken Sie daher in diesem Jahr immer wieder mal darüber nach: Wie und wo kann ich dazu beitragen, unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Zukunft zu erhalten? Auch kleine Schritte führen weiter!

Noch eine Wende: Da unsere Bürgergruppierung nicht genügend Kandidaten für die Kommunalwahlen finden konnte, werden wir im Mai nicht mehr als Alternative zur Verfügung stehen.

Birgit Brenner

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