Gemeinderatssitzung vom 29.09.2017

Die ursprünglich auf Donnerstag, 28.09.2017 terminierte Sitzung wurde wegen des Architekturkongresses auf Freitagnachmittag verlegt. Die erste Sitzung nach der Sommerpause begann um 14 Uhr und hatte 20 öffentliche und auch einige nichtöffentliche Tagesordnungspunkte.

Wie immer sind die Tagesordnung und die DS der Sitzung zu finden unter https://gemeinderat.stadt-heilbronn.de/TO/ + zugehöriges Datum.

Meinen Abstimmungsverhalten dieser Sitzung in der Übersicht:

Ablehnung

TOP 12 DS 251 Paula-Fuchs-Allee einschließlich des Teilprojekts Anbindung von Betriebsstätten der Deutschen Bahn; 1. Bauabschnitt: Gesamtkostenanschlag

Meine Wortmeldung zu diesem Punkt:“ Die BL kann die in dieser DS geschilderte positive Kostenentwicklung nicht wirklich nachvollziehen: angeblich zu hoch angesetzte Sicherheitszuschläge hinsichtlich der Bauhauptleistungen und der Marktwettbewerb, der bei anderen Projekten zu Teuerungen führt, werden als Begründung für die um 2,335 Mio. € verringerten Gesamtkosten des 1. Bauabschnittes ausgeführt. Bei Betrachtung der prozentualen Veränderungen einzelner Positionen der Kostengliederung drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass hier Planungs- bzw. Ausführungsveränderungen zu geringeren Kosten führen. Zum Beispiel Entwässerung – 89 %, Tragschichten – 73 %, Decken – 66 %, Anbindung DB-Betriebsstätten – 70 %. Ganz unglaublich erscheint die Einsparung bei den Geh- und Radwegbefestigungen von – 75 %, statt 1,094 Mio. € soll die Verlegung der Pflasterung dieser Bereiche nun 276.000 € kosten?

Daher möchte die BL wissen, ob sich, verglichen mit der ersten Planung in DS 161, Änderungen ergeben haben. Und wie wird vom Amt für Straßenwesen ausgeschlossen, dass es auch bei diesem Projekt zu Nachträgen und Kostensteigerungen kommt?“ Herr Tremmel wiederholte die in der DS angegebenen Begründungen der Einsparung. Meiner Auffassung nach wurden hier die Kosten gedrückt, um Gelder für das Füger-/Weipert-Straße/Karl-Nägele-Brücke-Chaos freizuschaufeln. Das wird im weiteren Bauverlauf noch spannend!

Enthaltung

TOP 13 DS 252 Füger-/Weipertstraße inklusive Karl-Nägele-Brücke und Vorlandbrücke: Erhöhung der Vergabesumme der Bauleistungen und der Gesamtkosten sowie überplanmäßige Mittelbereitstellung. Da die Beschlussfassung zum Bau vor meiner Amtszeit lag, enthielt ich mich der Stimme. Allerdings stellte ich die Frage, ob die Kriterien bei der Auswahl der Auftragnehmer ausreichen und ob Firmen mit Nachträgen anders bewertet werden. Soweit ich mich richtig erinnere, wurde auf die Vergabevorschriften verwiesen.

Kenntnisnahme

TOP 3 DS 218 Finanzzwischenbericht 2017 – habe ich zur Kenntnis genommen ohne Wortmeldung. Ich bin auf die Sparvorschläge der Verwaltung und die daraus resultierenden Entscheidungen gespannt.

Zustimmung

Allen übrigen TOPs habe ich zugestimmt.

Bei TOP 9 DS 168 Friedhof Böckingen, Heidelberger Straße: Änderung der Friedhofssatzung und Bereitstellung alternativer Bestattungs-formen begrüßte ich wie alle anderen Fraktionen, dass die Verwaltung eine Fristverlängerung für Bestattungen und alternative Bestattungsformen im Sinne der dort lebenden Bürger*innen ermöglicht.

TOP 15 DS 256 Flächennutzungsplan der Stadt Heilbronn; Fortschreibung für das Teilgebiet Eisbiegel: Zustimmung zum Konzept und Bebauungsplan 21/13 Heilbronn, Lichtenbergerstraße Nord: Aufstellungsbeschluss und Zustimmung zum Konzept – für mich eine äußerst schwierige Entscheidung bei den vagen Angaben der EnBW. Meine Wortmeldung:“ Die BL möchte die Notwendigkeit von Reservekraftwerken nicht negieren – allerdings stellt sich für uns die Frage, ob der Betrieb in Heilbronn, neben dem weiter befeuerten Kohlekraftwerk, der damit verbunden Luftbelastung sowie der schlechten Belüftungslage unserer Stadt, die geeignetste Alternative ist.

Wir fragen uns, ob es richtig ist, dass die zusätzlichen Luftschadstoffe auf einen Jahreswert gerechnet werden, obwohl sie nur tageweise auftreten? Laut Vorabstellungnahme erhöht sich bei einer Betriebsdauer von 1500 Stunden der NOx-Ausstoß um 38 %, auf die Betriebsstunde gerechnet aber um fast 200 %.

Weiterhin möchten wir wissen, weshalb 500 und 1500 Stunden als mögliche Betriebszeiten aufgeführt werden?

Wann wird das Kraftwerk anlaufen – bei Anforderung durch den Netzbetreiber bei einem tatsächlichen Netzausfall oder auch zur Engpassvermeidung?

Für mich unverständlich ist die Aussage in der DS, dass „Gas in der benötigten Menge nur mit einer zeitlichen Verzögerung bezogen werden kann“(S. 7). Wie ist das zu verstehen? Ist hier der erst verspätete Gasanschluss gemeint?

Kann die Stadt aus Klimaschutzgründen den Betrieb mit regenerativem Gas vorschreiben – dies würde zwar zu höheren Kosten, aber zu geringerem Co2-Ausstoss führen.

Bei Heizöleinsatz: wie würde die Entsorgung der aus dem Rohwasser heraus-gefilterten Feststoffe erfolgen?

Da jedem Anwesenden die schwierige Luftsituation in unserer Stadt bekannt ist, möchten wir im weiteren Verfahren um zusätzliche Informationen über die alternativen Standorte und den dort anfallenden Schadstoffabgaben und Immissionswerten bitten.

Trotz großer Bedenken hinsichtlich möglichen Parallelbetriebs der Kraftwerke und deren gesundheitlichen Auswirkungen auf uns Bewohner, stimmt die BL der DS in diesem ersten Schritt zu weiteren Untersuchungen zu.“

Der OB meinte zu den Fragen, dass ich diese im Vorfeld der Sitzung hätte stellen sollen und Herr Hajek ergänzte, dass erst weitere Gutachten eine Beantwortung möglich machen würden.

Erwähnenswert ist noch Top 16 DS 230 Bebauungsplan 121/21 Heilbronn-Kirchhausen, Bereich Schlossstraße 48-54 (Kreisverkehr): Aufstellungsbeschluss und Zustimmung zum Entwurf: Das Polizeipräsidium Heilbronn bemängelt in seiner abgegebenen Stellungnahme die Verschwen-kungen und zu geringe Größe des geplanten Kreisverkehrs und kann diese derzeitige Planung aus Gründen des höheren Unfallrisikos nicht mittragen. Sollte dies tatsächlich eintreten, welche Möglichkeiten bestehen dann bei diesem Kreisverkehr zur Risikominderung noch? Herr Hajek sieht diese Gefahr nicht, aber dann bliebe nur der Rückbau. Nachdem sich Herr Hajek so sicher ist, dass der Kreisel so funktioniert, habe ich zugestimmt. (Let’s hope for the best!)

TOP 11 wurde zurückgezogen und kam nicht zur Abstimmung.

Meine Anfragen unter TOP 20:

Zugeparkte Radschutzstreifen Theresienstraße bei Flohmarktveranstaltung trotz absolutem Halteverbot – erfolgen Kontrollen durch das Ordnungsamt und wann?

Personalbesetzung im Vollzugsdienst (KOD hilft hier tlw. aus, da angeblich 7 Stellen im Vollzugsdienst derzeit nicht besetzt sind)?

Hier erwarte ich eine schriftliche Antwort, da Frau Christner nichts dazu sagen konnte.

Das war’s in Kürze vom vergangenen Freitag.

Viele herbstlich bunte Grüße

Birgit

 

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