Gemeinderatssitzung vom 26.10.2017

Diese Sitzung begann erst um 16 Uhr und hatte ursprünglich 20 öffentliche und einige nichtöffentliche Tagesordnungspunkte.

Wie immer sind die Tagesordnung und die DS der Sitzung zu finden unter https://gemeinderat.stadt-heilbronn.de/TO/ + zugehöriges Datum.

Der TOP 4 DS 271 weitere Standorte für Geschwindigkeitsmessstationen wurde gleich zu Beginn auf Wunsch der SPD abgesetzt, da er sich mit Antwort der Verwaltung vorläufig erledigt hatte.

Mein Abstimmungsverhalten in Kurzübersicht:

Kenntnisnahme:

TOP 1 DS 242 Fortschreibung der Vorhabenliste: Einbringung

TOP 6 DS 292 Beteiligungsbericht 2016

Ablehnung:

TOP 10 DS 293 Bebauungsplan 09B/28 Heilbronn, Gaswerkstraße 41: Aufstellungsbeschluss

TOP 11 DS 294 Veränderungssperre für den Bereich der Flurstücke Nrn. 1587 und 1587/4 Heilbronn, Gaswerkstraße 41: Satzungsbeschluss (hier wird durch die Veränderungssperre ein eigentlich zulässiger Bau einer Tankstelle verhindert – m.E. ein Eingriff in das Marktgeschehen. Da in diesem Gebiet Parkhäuser und viel MIV, lieber hier eine Tankstelle als später im Neckarbogen.)

TOP 12 DS 288 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 04/29 Heilbronn, Goethestraße 44-48: Aufstellungsbeschluss und Zustimmung zum Konzept: ich weiß, dass wir dringend kleine Wohneinheiten brauchen. Leider konnte ich diesem Projekt in der Bauverbotszone nicht zustimmen. Die weitere Versiegelung und Entfall 10 großer, vitaler Bäume, im Zusammenhang mit der gesamtstädtischen Klimaanalyse gesehen, ließ keine andere Möglichkeit. Kleine Wohneinheiten müssen auf bereits versiegelten Flächen durch Umbau oder Umnutzung mit Begrünung entstehen.

TOP 16 DS 307 Bebauungsplan 40/13 Heilbronn-Neckargartach, Im Neckargarten II: Erneuter Entwurfsbeschluss (Die vom Handelsverband am 16.09.2017 vorgebrachte Stellungnahme bestärkte meine kritische Haltung zu den Auswirkungen auf den innerstädtischen Handel und die IHK erkennt auch Risiken bei der verkehrlichen Erschließung.)

TOP 17 DS 283 Bebauungsplan 03/28 Heilbronn, Hotel Stadtgarten: Satzungsbeschluss (der Stadtgarten wird durch diesen Bau verkleinert, Bäume abgeholzt. Eine in Aussicht gestellte Erweiterung der Grünfläche würde Wohnraum zerstören. Zudem finde ich es bemerkenswert, dass dieses Grund-stück zum Bau eines Hotels bei derzeitiger Marktlage nicht ausgeschrieben, sondern einem Interessenten direkt verkauft wurde.)

Nichtteilnahme:

TOP 2 DS 233 Richtlinien der Stadt Heilbronn zur Förderung der Sportvereine: Änderung der Übungsleiter/innen –Entschädigungen und Fahrtkostenzuschüssen (Da ich selbst als ÜL davon profitieren würde, sehe ich mich hier als befangen und nahm nicht an der Abstimmung teil.)

Allen übrigen TOPs habe ich zugestimmt, allerdings TOP 8 DS 298 Testfeld für autonomes Fahren

unfreiwillig, da die DS so schnell aufgerufen und abgestimmt wurde, dass ich nicht rechtzeitig die Hand oben hatte.

Über TOP 9 DS 262 Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof und die zuge-hörigen Anträge der Fraktionen erfolgte dann doch keine Abstimmung, da die Planungen durch die Verwaltung entsprechend der Anträge erfolgen.

Antworten zu meinen Anfragen unter TOP 20 vom 29.09.2017:

Zugeparkte Radschutzstreifen Theresienstraße bei Flohmarktveranstaltung trotz absolutem Halteverbot – erfolgen Kontrollen durch das Ordnungsamt und wann?

Antwort vom 24.10.2017 des Ordnungsamtes:

Die Mitarbeiter des städt. Vollzugsdienstes und des kommunalen Ordnungs-dienstes werden über die geplanten Flohmarktveranstaltungen auf der Theresienwiese informiert und beauftragt, Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Umfeld durchzuführen. Bei konkreten Behinderungen werden nötigenfalls die Fahrzeuge auch abgeschleppt.“ ???? (Beim letzten Flohmarkt war der Rad-streifen wieder zugeparkt – am 04.11. ist der nächste. Mal sehen, was dann passiert.)

Personalbesetzung im Vollzugsdienst (KOD hilft hier tlw. aus, da angeblich 7 Stellen im Vollzugsdienst derzeit nicht besetzt sind)?

Antwort vom 09.10.2017 Personal- und Organisationsamt:

Aussagen des KOD-Mitarbeiters sind nicht korrekt: 5 Vollzeit und eine Teilzeitkraft ersetzen zeitnah ausscheidende Mitarbeiter*innen. Im Lauf des Oktobers werden bis auf 0,187 Stellen (=7,29 Std./Wo), die wg. des geringfügigen Umfangs extern nicht besetzbar ist, alle Stellenanteile besetzt sein.

Das war’s von letzter Woche.

Bunte Grüße

Birgit

 

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