Gemeinderatssitzung vom 18.12.2017

Vermutlich wegen des Jahresabschlussessens in der Gaststätte Kernerhöhe im Anschluss an die Gemeinderatssitzung begann diese heute erst um 16.30 Uhr. Auf der Tagesordnung standen ursprünglich 12 öffentliche Drucksachen zur Entscheidung an, aber TOP 5 Verwaltungsgebührensatzung: Neufassung wurde gleich zu Beginn abgesetzt.

Wie immer sind die Tagesordnung und die DS der Sitzung zu finden unter https://gemeinderat.stadt-heilbronn.de/TO/ + zugehöriges Datum, allerdings sind bislang nicht alle verlinkt.

Hier mein Abstimmungsverhalten heute:

Ablehnung:

TOP 2 DS 349 Klinikum am Gesundbrunnen: Gewährung eines Investitionskostenzuschusses zur Finanzierung des zweiten Bauabschnitts sowie Bereitstellung überplanmäßiger Mittel (keine Wortmeldung von mir, da bereits in der Haushaltsrede 2016 und zur Klinikschließung Brackenheim und Möckmühl die Ablehnung des 2. BA durch die Bunte Liste geäußert wurde. Investitionen in Beton machen noch lange keine gute medizinische Versorgung. Diese Tatsache wurde mittlerweile auch von anderen Gemeinderäten zumindest andeutungsweise erkannt. )

TOP 12 DS 353 Bebauungsplan 37/27 Heilbronn-Böckingen, Nördlich Steinäckerstraße II: Aufstellungsbeschluss und Zustimmung zum Entwurf (hiermit sollte für einen illegalen Beherbergungsbetrieb ein Bebauungsplan „passend gemacht“ werden. In meiner Wortmeldung stimmte ich den von Herrn Randecker aufgeführten Argumenten gegen den Bebauungsplan zu und äußerte Bedenken, dass diese Beherbergungsmöglichkeit für in diesem Gebiet ansässige Gewerbebetriebe zu Verdrängung der Handwerks-und Gewerbebetrieben und im ungünstigsten Fall zu Ausweisung von weiteren Gewerbegebieten auf der grünen Wieseführen könnte.) Diese DS wurde mit einer Enthaltung abgelehnt.

Allen übrigen Tagesordnungspunkten habe ich zustimmen können, darunter auch

TOP 1 DS 242, 242a Fortschreibung der Vorhabenliste (meine Wortmeldung hierzu:Die BL ist sehr erfreut über die neue Nr. 1 der Vorhabenliste – den Aufbau eines kommunalen Nachhaltigkeitsmanagements. Gespannt sind wir auf die Bestandsaufnahme der seitherigen städtischen Nachhaltigkeitsaktivitäten, die darauf folgenden Schritte und besonders auf die Art und Weise der mitgestaltenden Bürgerbeteiligung.

Genau diese mitgestaltende Beteiligung von Bürgern ist bei der Fortschreibung des Masterplanes Innenstadt, hier von Bewohnern, Kunden und Innenstadtbesucher, in unserer Einschätzung ein wichtiger Faktor. Vorgesehen ist lt. Projektblatt überwiegend Expertenbeteiligung. Wir halten eine frühzeitige Einbindung der o.g. Zielgruppen aber für zwingend notwendig, um deren Bedürfnisse angemessen berücksichtigen zu können. Nur wenn sich diese Gruppen in unserer Innenstadt wohlfühlen, werden sie sich dauerhaft oder wiederkehrend dort aufhalten wollen, auch um einzukaufen.

Außerdem fordert die BL für alle neuen Wohnbauprojekte der Vorhabenliste eine für alle Investoren bindende Vorgabe der Stadt zur Schaffung sozial geförderten, preiswerten Wohnraums und bittet alle Fraktionen darum, den vielen Worten nun auch Taten folgen zu lassen. Sinnvollerweise in Form einer einheitlichen Quotenvorgabe entsprechend den Beispielen anderer Städte. Hier wurden in unserer Stadt bereits viele Chancen vertan, die prekäre Wohnraumsituation stetig etwas zu verbessern.“)

Die Sitzung war gegen 19.45 Uhr beendet und der größte Teil des Gemeinderates beeilte sich, in die „Kernerhöhe“ zu kommen. Ich habe mich für das gemütliche Esszimmer daheim entschieden und konnte daher noch gleich meine Zusammenfassung erledigen.

Ich wünschen Ihnen/euch allen ein schönes und gesegnetes Weihnachtsfest, erholsame Tage zwischen den Jahren und einen guten Start in ein gesundes und glückliches Jahr 2018!

Viele bunte Weihnachtsgrüße

Birgit

 

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