Gemeinderatssitzung vom 25.01.2018

Die erste Sitzung des Gemeinderates im neuen Jahr startete als gemeinsame Sitzung mit dem Jugendgemeinderat um 14.30 Uhr.

Unter https://gemeinderat.stadt-heilbronn.de/TO/ + zugehöriges Datum sind die Tagesordnungen der Sitzungen und die verlinkten Drucksachen zu finden.

Zusammen mit dem Jugendgemeinderat wurde unter TOP 1 die DS 19 Mobilitätskonzept Heilbronn 2030: Festlegung der verkehrspolitischen Ziele behandelt und abgestimmt. Einstimmig wurden die darin enthaltenen Ziele beschlossen. Meine Wortmeldung zu diesem TOP bestärkte die Forderung des JGR nach einem Ausbau der Nachtbusverbindungen (Großstadt- und Studentenstadt) und enthielt den Hinweis auf das soziale Leitziel des Konzeptes (Mobilitätsticket!!! ). Da das Verkehrschaos in der Gerberstraße und der Anblick des Autoabstellplatzes Lohtorstraße auf BUGA-Besucher im nächsten Jahr ein negativer „letzter“ Eindruck von unserer Stadt sein könnte, ist eine schnelle Lösung durch Sofortmaßnahmen z.B. durch Sperrung der Gerberstraße für den Durchfahrtsverkehr, temporäre Begrünung des Autoabstellplatzes o.ä. zwingend notwendig. Ansonsten könnten der innerstädtische Einzelhandel und das BUGA-Image leiden.

In TOP 2 Bericht über das Flüchtlingspatenschaftsprojekt WELCOME wurde in einer Präsentation über Zielsetzung und Projekte zur Hilfestellung und Integration von Flüchtlingen informiert.

Unter TOP 3 Verschiedenes wies der JGR auf die maroden Sanitäranlagen in der Mönchseehalle hin. OB Mergel versprach Abhilfe.

Danach begann die weitere Sitzung des GR mit der Kenntnisnahme von TOP 1 DS 21 Aufbau eines kommunalen Nachhaltigkeitsmanagements. Ebenfalls zur Kenntnisnahme: TOP 16 DS 29 Änderung in der Besetzung des Ältestenrat.

Ansonsten habe ich wie folgt abgestimmt:

Enthaltung:

TOP 4 DS 13 Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH: Abschluss der1. Ergänzungsvereinbarung zum Fördervertrag zwischen der Stadt Heilbronn und der BUGA Heilbronn 2019 GmbH

Ablehnung:

TOP 5 DS 3 Mobilitätsticket: Evaluation, Aufhebung eines Sperrvermerks und Beendigung zum 30. Juni 2018. Ich unterstützte die Haltung der SPD-Fraktion und den Antrag der GRÜNEN auf Fortführung des Mobilitätstickets, ggf. auch mit Erhöhung des Eigenanteils der Nutzer, aber monatlicher Bezugsmöglichkeit. Auch mein Hinweis auf die aktuelle Entscheidung des Berliner Senats, das Berlin-Ticket S für 27,50 € auch auf Wohngeldbezieher auszuweiten, um auch diesem Personenkreis Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch uneingeschränkte Mobilität zu ermögliche, half nicht: Die Mehrheit des GR stimmte der Beendigung des Mobilitätstickets zu. So sieht in HN soziale Integration live aus!

TOP 6 DS 6 Freigabe von Ladenöffnungszeiten (Verkaufsoffene Sonntage) im Jahr 2018 im Stadtgebiet Heilbronn: Erlass einer Satzung.

TOP 11 DS 10 Umgestaltung des Stadtgartens: Vorprojektbeschluss. Ursächlich für die Zerstörung unseres Stadtgartens sind die Hotelinvestoren und TG-Betreiber. Der Bevölkerung wird ein Filet-Grundstück ihrer Stadt genommen, ohne dass es am Immobilienmarkt angeboten wurde. Die durch den Verkauf erzielten Einnahmen müssen nun zur Wiederherstellung des Rest-Stadtgartens und der Begrünung des Busbahnhofs eingesetzt werden. Für Heilbronner Bürger bleibt weniger Grundbesitz ohne erkennbaren Vermögensausgleich. Ich nenne das Umverteilung von unten nach oben.

TOP 13 DS 18 Bebauungsplan 27B/18 Heilbronn, Staufenberger Weg: Aufstellungsbeschluss

(Antrag der Verwaltung und Antrag der CDU vom 1. Dezember 2017). Das Landschaftsschutzgebiet Galgenberg-Schweinsberg-Staufenberg mit 1196,9 ha wurde 1983 sichergestellt und auch von den Weingärtnern begrüßt, um eine Zerstückelung und Bebauung wie in Stuttgart zu vermeiden. Hier liegt eine Kaltluftentstehungszone, die zwingend erhalten bleiben muss. Die Ergebnisse einer zu bildenden Expertenkommission fließen leider erst in den nächsten Entscheidungsschritt ein.

TOP 14 DS 1 Flächennutzungsplan der Stadt Heilbronn, Fortschreibung für das Teilgebiet Im Neckargarten: Feststellungsbeschluss und Bebauungsplan 40/13 Heilbronn-Neckargartach, Im Neckargarten II: Satzungsbeschluss. Dieses Bauvorhaben habe ich seither schon immer mit Hinweis auf die zu erwartenden negativen Auswirkungen, nicht nur für unseren innerstädtischen Handel, abgelehnt. Ich bin gespannt, ob sich meine Be-fürchtungen einstellen werden.

Allen übrigen Tagesordnungspunkten konnte ich zustimmen.

TOP 10 DS 14 Flächenversuch zur Förderung nachhaltiger Mobilität im Rahmen des Umweltverbundes wurde von den GRÜNEN sinnvollerweise zurückgezogen.

Nach der Gemeinderatssitzung fand dann etwas verspätet die Einbürgerungsfeier für die 2017 eingebürgerten Mitbürger*innen statt.

Bis zur nächsten Zusammenfassung viele bunte Grüße

Birgit

Hier noch ein Hinweis auf unser nächstes Bunte Liste -Treffen am

Mittwoch, 07.02.2018, ausnahmsweise 18 Uhr in der Genusswerkstatt, Rauchstr. 3

Frau Mischler vom Schul-, Sport- und Kulturamt ermöglicht uns einen Einblick in ihre Arbeit: Lange Nacht der Kultur im Rückblick, Kulturkonzeption im Ausblick.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen und wir freuen uns auf Ihr/euer Kommen!

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