Gemeinderatssitzung vom 23.02.2018

Die Gemeinderatssitzung begann um 15 Uhr mit Erklärungen von OB Mergel zu den 2 tragischen Ereignissen der letzten Tage (Messerangriff auf Flüchtlinge und Unfall mit Stadtbus).

Unter https://gemeinderat.stadt-heilbronn.de/TO/GR/2018/+ zugehöriges Datum ist die Tagesordnung der Sitzung und die verlinkten Drucksachen zu finden.

Mein Abstimmungsverhalten hier kurz zusammengefasst:

Kenntnisnahme :

TOP 1 DS 52 Finanzzwischenbericht 2018 (kein Wortbeitrag – es kommt nicht ganz so schlimm wie ursprünglich angekündigt, zumindest nicht so schnell.)

TOP 4 DS 4 Beseitigung von Brandschutzmängeln in städt. Gebäuden: Bearbeitungsstand und Kostenentwicklung. Durch die Zu DS 4 der FW „Verzicht auf Ausbau Brandschutznahmen im Altbestand“ der Prioritäten 3 und 4 ergab sich eine Diskussion über die Interpretation einer ministeriellen „Handlungshilfe“ für Baurechtsämter. In meiner Wortmeldung machte ich deutlich, dass ich mich auf die Fachleute der Feuerwehr und des Hochbauamtes verlassen muss, solange diese Sicherheitsentscheidungen durch die Kommune verantwortet werden müssen. Außerdem stellte ich fest, dass bei den bereits abgeschlossenen Brandschutzmaßnahmen summenmäßig zwar eine Punktlandung erfolgt ist, es aber tlw. erhebliche Verschiebungen bei einzelnen Projektkosten gab.

Ablehnung:

TOP 8 DS 28 Bebauungsplan 46/15 HeilbronnSontheim/Horkheim/Neckargartach, Klingenäcker: Erneuter Entwurfsbeschluss.

Ohne Wortmeldung abgelehnt: Dieses Baugebiet ist unsozial (2,1 Bewohner je Wohneinheit – viel zu hoher Flächenverbrauch !!) und zerstört wichtige Lebensräume von Tieren und Erholungsräume für Menschen. Die Festsetzungen der zukünftigen Privatpflanzungen können in die Tonne, da es niemanden gibt, der die Einhaltung kontrollieren wird. Was würden wohl Bewohner der Gerberstraße oder Bahnhofstraße sagen, wenn Sie auf S . 6 der Begründung lesen: Schank- und Speisewirtschaften, Betriebe des Beherbergungsgewerbes, Garten-baubetriebe und Tankstellen werden jedoch ausgeschlossen, da sie sich kaum in die bauliche Umgebung einfügen und auch auf Grund des resultierenden Verkehrsaufkommens unpassend für die örtliche Situation sind.“? Die zukünftigen Bewohner werden dann zum Essen mit dem Auto in die Innenstadt fahren. Sauber!

TOP 11 DS 38, 38 a Umbau Knotenpunkt Bahnhofstraße/Erschließungsstraße Parkierungsanlagen experimenta/Deutsche Bahn: Entwurfsplanung.

Inhalt meiner Wortmeldung: Die höhere Verkehrserzeugung verschlechtert die bereits gesundheitsgefährdende Luftbelastung in West- und Bahnhofstraße. Die Hauptverkehrsachse des ÖPNV wird dadurch noch stärker anfälliger für Störungen. Das Parkhaus sollte auf der anderen Seite der Bahnlinie entstehen, dass zusätzliche Verkehre gar nicht in dieses Gebiet fahren. Den Antrag der FW DS 38 aGeradeausfahrt aus Gerber- in Kramstraße“ lehnte ich ebenfalls ab.

Zustimmung:

Allen übrigen öffentlichen TOPs konnte ich zustimmen, wobei TOP 10 DS 43 Marktstände in der Fußgängerzone schon zu Sitzungsbeginn in den Bau-und Umweltausschuss verwiesen wurde.

Unter Anfragen bestärkte ich Herrn Hackert, der nach der Absage des Verkehrsbeirates fragte. Angeblich gab es keine besprechungsreife TOPs. Aber: „Im GR stehen immer wieder Entscheidungen hinsichtlich des Verkehr an (siehe heute) und da wären Expertenmeinungen für uns hilfreich.“

Das war’s in Kürze vom Freitag.

Bunte Grüße

Birgit

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