Gemeinderatssitzung vom 23.03.2018

Die Gemeinderatssitzung begann um 15 Uhr und war gegen 19.40 Uhr zu Ende. Puuh – gut, dass ich mein Jugendtraining abgesagt hatte.

Unter https://gemeinderat.stadt-heilbronn.de/TO/GR/2018/+ zugehöriges Datum ist wie immer die Tagesordnung der Sitzung mit den verlinkten Drucksachen zu finden. Bereits morgens wurde der TOP 11 DS 82 Änderung der Verkehrsführung Kaiser-, Gerber- und Kramstraße von OB Mergel per Mail abgesetzt. Das habe ich als Smartphoneverweigerin aber erst kurz vor der Sitzung mitbekommen. Dabei hatte ich mich sogar auf diesen TOP gefreut; er hätte es ermöglicht, die untragbare Verkehrssituation in der nördlichen Innenstadt endlich mal (wenn auch von den FWV sicherlich ungewollt) zu thematisieren und verbessernde Entscheidungen herbeizuführen (Antrag TOP 11). Die DS geht jetzt nochmals in den Ausschuss und ich bin gespannt, was die Verwaltung aus den unterschiedlichen Anträgen zusammenbastelt. Hoffentlich das Beste für Anwohner und unsere Innenstadt: Ein- und Ausfahrt Gerberstraße an der Kaiserstraße dicht machen. Vorzugsweise über große, nachhaltig begrünte Pflanzcontainer, die von Anwohners oder „Beet sucht Freund“-Engagierten gepflegt werden. Da würde ich sofort mithelfen!

Mein Abstimmungsverhalten hier kurz zusammengefasst:

Ablehnung:

Bitte aufmerken: ich habe keine DS abgelehnt!!!

Enthaltung:

TOP 12 (DS 49, 49a) bzw. neu DS 49 b vom 22.03.2018 (nicht verlinkt) Baulandpolitische Beschlüsse

(Anträge der SPD vom 16. Dezember 2015 und 29. September 2017 sowie Antrag der GRÜNEN vom 28. November 2017): Da der Antrag der GRÜNEN mit einer festen Quote an gefördertem, preiswertem Wohnraum sich nicht durchsetzen konnte (diesem habe ich zugestimmt), enthielt ich mich beim Antrag der Verwaltung/ CDU, SPD,FWV u.a. mit einer Flexiquote von 0-100%. Wortmeldung hierzu: Kritik am falschen Titel der Wohnbaupräsentation „HN baut vor“, das sollte richtigerweise „nach“ heißen. Der Nachholbedarf ist mittlerweile auch im Bewusstsein des Rates und der Verwaltung angekommen. Allerdings: die Investoren wissen bei einer flexiblen Quote nicht, was sie erwartet. Bei einer festen Quote wissen sie exakt, was Sache ist. Herrn Randecker empfahl ich, diese Flexibilität auch aus Investorensicht zu betrachten. Außerdem appellierte ich an die im Landtag vertretenen Gemeinderäte, endlich eine gute Lösung für das Problem des fehlbelegten geförderten Wohnraums für BW zu finden (Mietpreiserhöhung, Abgabe o.ä.).

Zustimmung:

Allen übrigen TOPs konnte ich zustimmen, wobei ich bei TOP 15 DS 72 Vermarktung des Grundstücks Flurstück Nr. 1058/1, Wimpfener Straße 118: Kenntnisnahme und Vorhabenbezogener Bebauungsplan 44B/8 Heilbronn-Neckargartach, Bereich Wimpfener Straße 118: Aufstellungsbeschluss und Zustimmung zum Konzept zwei erfreuliche Punkte hervorhob: eine angedachte aktualisierte Artenschutzüberprüfung und die öffentliche Grünfläche für den Böllinger Bach. Bedenken habe ich hins. der geplanten LED-Beleuchtung der Fassade: weitere Lichtverschmutzung. Meine Berechnungen zu Parkplatzanzahl (130 Zimmer Hotel + 81 Boarding-Zimmer + ? Mitarbeiterautos) ergaben, dass 83 Parkplätze niemals ausreichen. Lt. Herrn Hajek haut das gemäß Baurecht aber so hin. Es gäbe aber auf der gegenüberliegenden Straßenseite noch eine Parkfläche, die genutzt werden könne. (Schauen wir mal, wie das hinhaut.)

Zum TOP 16 DS 55 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 08B/35 Heilbronn, Badstraße 46: Aufstellungsbeschluss und Zustimmung zum Entwurf hatte ich einen Antrag auf eine 20 % ige Quote für geförderten, preisgünstigen Wohnbau gestellt (Antrag TOP 16), die OB Mergel zusagte. Die DS wurde deshalb vertagt und geht nochmals in den Ausschuss. Auch Frau Christ-Friedrich signalisierte Unterstützung meines Antrages. Nun bin ich gespannt, ob hier endlich günstiger Wohnraum bei einem Bauprojekt geschaffen werden kann, das nicht durch die Stadtsiedlung erstellt wird.

Bei TOP 17 DS 60 Bebauungsplan 12/10 Heilbronn, Areal Jägerhausstraße 104: Zustimmung zum Entwurf stimmte ich sowohl der DS, wie auch dem Antrag der GRÜNEN auf eine 20 % Quote zu. Die Bedenken und Stellungnahmen gegen dieses Projekt habe ich zur Kenntnis genommen, bin aber der Meinung, dass hier keine andere Lösung zur Rettung der Villa und Schaffung von Wohnraum möglich ist. Wenn in der betroffenen Sackgasse bereits jetzt der Verkehr unerträglich ist (Spielstraße!), dann ist dies anwohnererzeugter Verkehr. Das ist sicherlich nicht schön, aber deshalb kann ich die geplante Bebauung nicht ablehnen, sondern den Anwohnern mehr ÖPNV-Nutzung empfehlen.

Anfragen:

Die Fritz-Ulrich-Schule ist umgezogen. Das Gebäude steht jetzt m.W. leer. Dieses Gebäude würde dringend benötigt. Gibt es eine Zwischennutzung, wie sind die Planungen dazu. OB Mergel hatte mir zugesagt, Alternativen zu einem Abriss aufzuzeigen.“ (Antwort erhalte ich schriftlich.)

Zur Erstellung von (geänderten) Bebauungsplänen am Beispiel der Heidelberger Straße: dort passiert seit Beschluss des neuen Bebauungsplanes nichts. Mittlerweile gehen Grundstücksbesitzer anscheinend dazu über, für angeblich geplante Projekte neue Bebauungspläne erstellen zu lassen, bauen dann aber selbst nicht, sondern veräußern das Grundstück mit einem dann bedeutend höheren Marktwert zu sehr viel höheren Preisen. Was unternimmt die Verwaltung dagegen? (Antwort erhalte ich schriftlich.)

Allen Lesern wünsche ich schöne und frohe Osterfeiertage.

Viele bunte Ostergrüße

Birgit

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Eine Antwort zu Gemeinderatssitzung vom 23.03.2018

  1. Gila schreibt:

    Liebe Birgit, Super und herzlichen Glückwunsch, dass Du eine 20% Quoten-Zusage bekommen hast für die Badstraße!! Wenn auch vorauszusehen war, dass die „Flexiquote“ und nicht die feste Quote kommt. Alle Deine Bemerkunden und Anfragen sind voll gerechtfertigt. Bin gespannt was zur Gerberstraße und zur Fritz-Ulrichschule kommt…

    Wir müssten darauf hinarbeiten, dass in der Stadtmitte, also Hans Rießer Haus, Barthel Areal und Wollhauscentrum nur unten, EG, Läden vorgesehen werden und darüber in jedem Fall kleine Wohnungen ( Clusterwohnungen? Mit Gemeinschaftswaschküchen etc. und Aufenthaltsräumen zum Begegnen) für Ältere und Studenten geschaffen werden, die evtl. auch gar kein Auto -mehr- haben wollen… Wenn mehr Leute in der Innenstadt leben, kommt mehr Leben in die Innenstadt und dass dann eher als Fußgänger und Radfahrer. Evtl. kannst Du das als Thema für die Stadtzeitung nehmen?

    Noch einen schönen Sonntag allen wünscht Gila

    >

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