Gemeinderatssitzung vom 03.05.2018

Die Gemeinderatssitzung begann um 15 Uhr und endete kurz vor 19 Uhr.

Unter https://gemeinderat.stadt-heilbronn.de/TO/GR/2018/+ zugehöriges Datum ist wie immer die Tagesordnung der Sitzung mit den verlinkten Drucksachen zu finden.

Am Vortag wurde der TOP 6 DS 81 Verzicht auf den Ausbau von Brandschutzmaßnahmen im Altbestand (Antrag der FWV vom 22.02.2018) abgesetzt. Begründung: es steht am 11.05.2018 noch ein Gespräch zwischen dem Städtetag und den Ministerien an und das Ergebnis soll noch abgewartet werden. Mit TOP 1 wurde die gemeinsame Präsentation der Stadt und der BUGA GmbH vorgestellt u.a. auch mit einem kurzen Film. Meine Frage an Herrn Straub wegen der Dachform (aufgeklappte Schmetterlingsflügel) hinsichtlich eindringenden Regens wurde zu meinem Erstaunen dahingehend beantwortet, dass es reinregnen kann bzw. sogar soll. Dies ist bewusst so angelegt. (? Da hoffen wir aber auf durchgehend trockenes Wetter!!)

Mein Abstimmungsverhalten der Sitzung hier kurz zusammengefasst:

Ablehnung:

TOP 3 DS 114 Festsetzung der Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung in Heilbronn während der Fußball-WM 2018 und der Bundesgartenschau 2019: Erlass von Rechtsverordnungen (Antrag der CDU vom 23. November 2017) Hier habe ich den Antrag der Verwaltung mit einer längeren Sperrzeit während der BUGA unterstützt, allerdings hat sich der CDU-Vorschlag durchgesetzt. Meine Frage, wie dies praktisch umgesetzt werden soll, blieb unbeantwortet. (Vermutlich wissen das die Verantwortlichen selbst nicht.)

TOP 8 DS 88 Neugestaltung Stadtgarten Heilbronn; städtischer Teil Bauabschnitte 1, 3.1, 3.2 und 5: Außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Haushaltsjahr 2018, Entwurfsplanung, Kostenberechnung und Vergabe der Planungsleistungen sowie vorgezogener Baubeschluss für Bauleistungen und Ermächtigung der Vergabe der Bauleistungen für Bauabschnitt 1. Da ich die Zerstörung des Stadtgartens abgelehnt habe, stimme ich keinem daraus folgenden Kostenbeschluss zu.

TOP 9 DS 104 Bebauungsplan 02A/37 Heilbronn, Weinpavillon: Aufstellungsbeschluss und Zustimmung zum Konzept. Meine Wortmeldung hierzu:Die Idee und der geschmackvolle Entwurf des Pavillons findet auch meine Zustimmung. Allerdings soll er am falschen Platz aufgestellt werden:

Der geplante Aufstellungsort ist nach §35 Baugesetzbuch und §38 Wasserhaushaltsgesetz nicht genehmigungsfähig und es lässt sich bei dieser wichtigen Grünfläche weder ein öffentliches Interesse noch Gründe des Wohls der Allgemeinheit an der Erstellung dieses Bebauungsplanes konstruieren:

Die BL möchte keinen weiteren m² einer innerstädtischen Grünfläche opfern, wobei womöglich auch noch das Eigentum der Bürger wieder an den Investor veräußert werden soll.

An der geplanten Stelle schadet der Weinpavillon der Aufenthaltsqualität am „alten Neckar“ eher, da schönes Grün verschwindet und ein Überangebot an Gastronomie in der „Neckarmeile“ entsteht. Dadurch wird die dringend notwendige Aufwertung der Innenstadt an anderen Stellen versäumt. Hier verweise ich auf die „Schwarmstadt-Präsentation“, die in meinen Worten ausgedrückt, besagt: Neckar und Neckarmeile top – Innenstadt Flopp.

Die Anwohner der Neckarmeile sind sowohl durch die Gäste wie auch den Anlieferverkehr bereits stark belastet – weitere zusätzliche Belastungen sind nach unserer Auffassung nicht vertretbar.

Laut Wasserhaushaltsgesetz § 38 Gewässerrandstreifen in Verbindung mit § 29 Wassergesetz Baden-Württemberg darf im Außenbereich ein Gewässerrandstreifen von 10 m nicht bebaut werden. Eine Ausnahme ist in diesem Fall (zum Wohl der Allgemeinheit) nicht zu konstruieren, da es sich um wirtschaftliche Interessen eines oder mehrerer Investoren handelt

Daher fordere ich die untere Wasserschutzbehörde auf, sich an die geltenden gesetzlichen Regelungen zu halten und für dieses Projekt, auch unter Hochwasserschutzaspekten, keine weitere Ausnahme zu konstruieren.

Die Bunte Liste befürwortet einen Weinpavillon, aber nicht an diesem falschen Ort und lehnt daher die DS 104 ab.“

TOP 11 DS 55, 55 a Vorhabenbezogener Bebauungsplan 08B/35 Heilbronn, Badstraße 46: Aufstellungsbeschluss und Zustimmung zum Entwurf. In meiner Wortmeldung stellte ich zuerst klar, dass der Aufstellungsbeschluss die erste Kenntnis des Gemeinderates von diesem Projekt ist, d.h. eine frühere Forderung nach einer Quote war überhaupt nicht möglich. Betroffen war ich von der Aussage des Bauunternehmens, dass bei einer bereits bestehenden Quote evtl. auf den Abriss des Altgebäudes verzichtet worden wäre. Die zögerliche Haltung von Teilen des Gemeinderates und der Verwaltung haben hier nicht nur bezahlbaren Wohnraum verhindert, sondern durch den nun erfolgten Abriss auch die CO2-, Feinstaub- und Lärmproblematik mit verursacht. Bevor ich meinen Antrag 55 a zurückgezogen habe, habe ich angeregt, zumindest die weniger gut positionierten Wohnungen mit einer Mietpreisvergünstigung ähnlich den günstigen Stadtsiedlungsmieten zu versehen. Die DS 55 habe ich dann abgelehnt.

TOP 13 DS 117 Veränderungssperre für den Bereich Südwestlich Saarlandkreisel, Heilbronn-Böckingen: Satzungsbeschluss. Eigentlich wollte ich zustimmenAbstimmungsfehler von mir: ich war schon einen TOP weiter. Aber nicht ganz so schlimm.

TOP 14 DS 103 Bebauungsplan 25/6 Heilbronn, Schirrmannstraße 9: Satzungsbeschluss. Außer mir stimmten noch 4 andere GR gegen diese DS – bei mir waren neben der fehlenden sozialen Komponente (Quote)die rechtliche Unklarheit die Ablehnungsgründe.

Enthaltung:

TOP 10 DS 100 Bebauungsplan 09B/29 Heilbronn, Bildungscampus IV: Aufstellungsbeschluss und Zustimmung zum Entwurf

Zustimmung:

Den TOPs 2, 4, 5, 7 und 12 habe ich zugestimmt.

Anfrage:

Die dem GR als „Studentenwohnheime“ präsentierten Projekte von i live in der Schmollerstraße und Paulinenstraße werden lt. Prospekt als Mikroapartements vermarktet und nicht nur an Studenten vermietet. Die Stellplatzanzahl wurde damals aber auf „Wohnheime“ berechnet und von der Polizei im Falle Schmollerstraße als nicht ausreichend beanstandet. Was ist hier nun Sache und wie soll das studentische Wohnen gesichert werden? (Antwort erhalte ich schriftlich.)

Anfragen vom 23.03.2018

Die Fritz-Ulrich-Schule ist umgezogen. Das Gebäude steht jetzt m.W. leer. Dieses Gebäude würde dringend benötigt. Gibt es eine Zwischennutzung, wie sind die Planungen dazu. OB Mergel hatte mir zugesagt, Alternativen zu einem Abriss aufzuzeigen.“ (Bislang keine Antwort erhalten.)

Zur Erstellung von (geänderten) Bebauungsplänen am Beispiel der Heidelberger Straße: dort passiert seit Beschluss des neuen Bebauungsplanes nichts. Mittlerweile gehen Grundstücksbesitzer anscheinend dazu über, für angeblich geplante Projekte neue Bebauungspläne erstellen zu lassen, bauen dann aber selbst nicht, sondern veräußern das Grundstück mit einem dann bedeutend höheren Marktwert zu sehr viel höheren Preisen. Was unternimmt die Verwaltung dagegen?

Antwort vom 19.04.2018: lt. Baurechtsamt sind in HN städtebauliche Verträge oder vorhabenbezogene Bebauungspläne mit Fristnennungen üblich und Spekulationen somit nicht möglich. Bezgl. Heidelberger Straße soll im 1. HJ 2018 eine Entscheidung getroffen werden. Die Baugenehmigung wurde am 01.09.2017 erteilt und hat 3 Jahre Gültigkeit.

Das war’s von heute.

Freundliche bunte Grüße

Birgit

 

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