Gemeinderatssitzung vom 21.06.2018

Mit 25 TOPs des öffentlichen Teils und noch einigen TOPs im nichtöffentlichen Teil war ich auf einen längeren Nachmittag eingestellt. Die Tagesordnung der Sitzung mit den öffentlichen, verlinkten Drucksachen ist zu finden unter https://gemeinderat.stadt-heilbronn.de/TO/GR/2018/+ zugehöriges Datum.

Mein Abstimmungsverhalten der Sitzung hier sehr kurz zusammengefasst:

Ablehnung:

TOP 12 DS 81 Verzicht auf den Ausbau von Brandschutzmaßnahmen im Altbestand (Antrag Freie Wähler vom 22. Februar 2018) Wie der größte Teil des Gremiums bin ich der Auffassung, dass die (Eigen-)Rettung von Personen im Brandfall machbar sein muss und daher die dafür notwendigen Maßnahmen wie 2. Rettungswege im Gebäude-Altbestand (wie ursprünglich vom GR beschlossen) umgesetzt werden sollen.

TOP 16 DS 68 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 18A/14 Heilbronn, Schützenstraße 21: Aufstellungsbeschluss und Zustimmung zum Entwurf. Keine Quote- keine Zustimmung. Im Zusammenhang mit dem Bplan Badstraße bereits angekündigt.

TOP 22 DS 142 Bebauungsplan 46/15 Heilbronn-Sontheim/Horkheim/Neckargartach, Klingenäcker: Satzungsbeschluss. Endlich war ich mit meiner Wortmeldung mal schnell genug, um die Gründe meine Ablehnung kurz zu nennen: unverantwortliche Zerstörung wichtiger Natur- und Erholungsräume, sowie landwirtschaftlicher Anbaufläche und weitere Außenversiegelung ( mit deren angeblicher Vermeidung innerstädtische Nach-verdichtungen permanent begründet werden).

Zustimmung:

Allen übrigen TOPS konnte ich zustimmen, wobei ich bei einigen Punkten noch Fragen hatte oder Anmerkungen machte.

Erwähnenswert ist evtl. die DS 152 Gerhart-Hauptmann-Schule, Neubau einer 4-zügigen Grundschule: Da aus unbekannten Gründen für den Siegerentwurf letztlich kein Angebot abgegeben wurde (siehe HST vom 21.06.2018) kommt nach Absprache mit Schulleitung/ Elternbeirat der zweitplazierte, funktional überarbeitete Architektenentwurf zur Ausführung. (Auch) durch die Tiefgarage erhöhen sich die Kosten (schon jetzt) von12 auf 14 Mio. €. Aus Stellplatzgründen sei diese Tiefgarage notwendig und die verklinkerte, gerundeten Teile der Fassade würden nicht mit gerundeten Scheiben sondern durch gerade Fensterelemente geschaffen, war die Antwort von Herrn Straub dazu. Trotz meiner Bedenken, ob eine dunkel verklinkerte Fassade für eine Schule mit jüngeren Kindern das „Gelbe vom Ei“ ist, habe ich der DS zugestimmt. (Weshalb bauen wir hier eigentlich keine Schule in Holzbauweise wie im Neckarbogen oder bei den Kindergärten?)

Gegen 19 Uhr war dann eine GR-Sitzung beendet, die an einigen Punkten durch wahlkampftaktische Scheingefechte richtig lebendig wurde.

Nachfolgend noch die Antworten auf meine Anfragen:

Anfrage vom 03.05.2018

Die dem GR als „Studentenwohnheime“ präsentierten Projekte von i live in der Schmollerstraße und Paulinenstraße werden lt. Prospekt als Mikroapartements vermarktet und nicht nur an Studenten vermietet. Die Stellplatzanzahl wurde damals aber auf „Wohnheime“ berechnet und von der Polizei im Falle Schmollerstraße als nicht ausreichend beanstandet. Was ist hier nun Sache und wie soll das studentische Wohnen gesichert werden?

Antwort vom 23.05.2018 Planungs- und Baurechtsamt: „Im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes hat der Vorhabenträger einen sogenannten „Vorhaben- und Erschließungsplan“ zu liefern. In diesem Plan, der Bestandteil des Bebauungsplanes ist, hat er seine beabsichtigten Nutzungen darzulegen. Sobald der Vorhabenträger also „Studentenwohnen“ als Inhalt definiert hat, ist diese Aussage für ihn bindend. ………. Diese Nutzungs-beschreibung ist Gegenstand der Baugenehmigung. Sollte es Hinweise darauf geben, dass eine verfahrenspflichtige, von der Genehmigung abweichend Nutzung erfolgt, so ist gegebenenfalls ein baurechtliches Verfahren einzuleiten.“

Da werde ich jetzt mal mit dem Baurechtsamt Kontakt aufnehmen, wie das verbreitete Werbeprospekt von i live einzuschätzen ist.

Anfrage vom 23.03.2018

Die Fritz-Ulrich-Schule ist umgezogen. Das Gebäude steht jetzt m.W. leer. Dieses Gebäude würde dringend benötigt. Gibt es eine Zwischennutzung, wie sind die Planungen dazu. OB Mergel hatte mir zugesagt, Alternativen zu einem Abriss aufzuzeigen.“

Antwort vom 29.05.2018 Amt für Liegenschaften (per Mail):

„Sehr geehrte Frau Stadträtin Brenner,

bitte entschuldigen Sie, dass Sie erst heute eine Antwort auf Ihre Anfrage in der Gemeinderatssitzung am 23.03.2018 erhalten, sie ist versehentlich liegen geblieben.

Nach Auffassung der Verwaltung eignet sich das Gebäude für keine Zwischennutzungen, weil auch diese einen erheblichen Sanierungsaufwand voraussetzen. Wir beabsichtigen deshalb, das Gebäude baldmöglichst abzubrechen, um unbefugten Nutzungen bzw. Vandalismus vorzubeugen und unnötige Kosten der Verkehrssicherung zu vermeiden.“

Alternativenprüfung sieht für mich anders aus. Das habe ich vor der GR-Sitzung am Donnerstag auch Herrn Semenass in einem kurzen Gespräch gesagt. Aber es ist kein Wille dazu vorhanden. Das unterscheidet HN von anderen Städten: bei uns kennt man nur den Abbruch.HN – Umnutzung, kreatives Umbauen schaffen leider nur viele andere Städte mit entsprechendem (auch touristischem) Erfolg.

Aufruf:

Heute möchte ich meine Zusammenfassung noch mit einer Aufforderung an kommunalpolitisch Interessierte in Heilbronn verbinden: Im nächsten Jahr finden Kommunalwahlen statt und auch die Bunte Liste möchte wieder mit einer Liste antreten. Deshalb möchte ich a.d.W. Bürger*innen ansprechen, deren Vorstellungen von politischen Entscheidungen unseren Leitgedanken entsprechen. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf oder besuchen Sie einfach mal unser monatliches Treffen (Einladungen dazu jeweils auf der Homepage.) Nur zu Erinnerung: wir sind keine Partei, sondern ein Bürgerzusammenschluss!

Wir freuen uns auf weitere engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Für heute viele sommerlich bunte Grüße

Birgit

 

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