Gemeinderatssitzung vom 25.07.2018

Schlimmer geht’s immer: Der Umfang der GR-Sitzung im Juni war ja schon heftig, aber die letzte Sitzung vor der Sommerpause konnte noch eine Steigerung bieten. Da 26 öffentlichen TOPs und weitere nichtöffentliche anstanden, wurde der Beginn der Sitzung auf 14 Uhr gelegt. Die Tagesordnung der Sitzung mit den öffentlichen, verlinkten Drucksachen ist zu finden unter https://gemeinderat.stadt-heilbronn.de/TO/GR/2018/+ zugehöriges Datum.

Nach der Einsetzung von Herrn Häusinger als Stadtrat stellte Herr Randecker einen Antrag auf Vertagung des TOPs 16 DS 189 Teilnahme der Stadt Heilbronn an der Kampagne „FairtradeTowns“, den OB Mergel letztlich annahm.

Mein Abstimmungsverhalten der Sitzung zur Orientierung wieder in Kurzfassung:

Ablehnung:

TOP 11 DS 234 Grundlagen für die Theaterarbeit: Budgetvereinbarung für 2019 bis 2023. Mit der Reduzierung der Zuschauerzahlen und auch der Einnahmenvorgabe bei gleichzeitiger Budgeterhöhung von 6,6 Mio. € auf 7,25 Mio. € bin ich nicht einverstanden, wenn andererseits Gelder für ein soziales Mobilitätsticket gestrichen werden. Richtig ist es, den Schauspielern faire Löhne zu bezahlen, aber dann sollten beim Theater, wie bereits im letzten Haushalt auch von der FDP gefordert, z.B. über Reduzierung von Gastspielen Einsparungen erfolgen.

TOP 18 DS 215 Neue Kranenstraße: Machbarkeitsstudie, Beauftragung der Vorplanung und Vergabe der Ingenieurleistungen zum Entwurf. Im letzten Jahr hatte ich die Erweiterung des Experimenta-Parkhauses abgelehnt, da es weiteren Verkehr in die bereits überlastete Innenstadt zieht. Nun soll mit Schwarz-Geldern eine „vertiefte Vorplanung“ für die neue Kranenstraße erfolgen. Die Kostenprognose von 29,3 Mio. € halte ich für unrealistisch, zu nieder angesetzt und kontraproduktiv für die hoffentlich ernsthaft angestrebte Reduzierung der Luftschadstoffe. „Wir verteilen den Verkehr nur anders, aber reduzieren ihn nicht“.

Enthaltungen:

TOP 8 DS 194 Konzernstruktur SLK-Kliniken Heilbronn GmbH. Die Gründungsnotwendigkeit der SLK-Management GmbH kann ich anhand der DS nachvollziehen und der auch zustimmen. Allerdings habe ich eine getrennte Abstimmung über die darin enthaltenen neuen Sitzungsgeldern in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates beantragt. Da zuerst die Abstimmung über die DS 194 erfolgte, musste ich mich zumindest enthalten, da ich mit der Erhöhung des Aufsichtsratssitzungsgeldes von 75 € auf 250 € nicht einverstanden bin. Das seitherige RGHF-Aufsichtsratssitzungsgeld von 100 € war mein Antrag, dem nur Herr Dagenbach zugestimmt hat. (Von wegen mehr Haftung und Verantwortlichkeit, Herr Jendges – sein Vorschlag lautete ursprünglich 500 €.)

TOP 10 DS 218 Übernahme einer Ausfallbürgschaft des Landkreises und der Stadt Heilbronn für die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH zur Finanzierung der Investitionskosten des Klinikums am Gesundbrunnen. Die Grundsatzentscheidung dazu fiel vor meiner GR-Zeit, daher Enthaltung.

TOP 23 DS 209 Bebauungsplan 01B/33 Kilianstraße 14 + 20, Heilbronn: Aufstellungsbeschluss und Zustimmung zum Konzept. Da bislang keine Aussage über eine Quote an geförderten Wohnungen gemacht wird, die Visualisierung vom Kiliansplatz her nicht in dieser DS enthalten ist und ich Bedenken wegen des entstehenden Lieferverkehrs habe, erfolgte keine Zustimmung. Der weitere Verlauf macht das Projekt hoffentlich abschätzbarer.

Zustimmung:

Allen übrigen TOPS konnte ich zustimmen, wobei meine Frage über die einbezogenen Verbände und Einzelpersonen und deren Einschätzung beim TOP 14 Erprobung Bürger- und Sozialfonds noch nicht beantwortet wurde.

Nun wünsche ich allen eine schöne und erholsame Sommerzeit.

Viele bunte Grüße

Birgit

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