Gemeinderatssitzung vom 25.10.2018

Die öffentliche Tagesordnung der Sitzung umfasste 20 TOP die mit den verlinkten Drucksachen wie immer zu finden ist unter https://gemeinderat.stadt-heilbronn.de/TO/GR/2018/+ zugehöriges Datum.

Die Sitzung begann um 15 Uhr unter ungewöhnlich großem Zuhörerbesuch und war kurz nach 19 Uhr beendet.

Nachfolgend wie immer eine kurze Übersicht über mein Abstimmungsverhalten:

Kenntnisnahme:

TOP 5 DS 274 2. Finanzzwischenbericht 2018

TOP 7 DS 311 Beteiligungsbericht 2017

Ablehnung:

TOP 17 DS 289 Fortschreibung des Flächennutzungsplans für das Teilgebiet Paula-Fuchs-Allee: Zustimmung zum Konzept und Bebauungsplan 19/20 Heilbronn, Paula-Fuchs-Allee: Zustimmung zum Konzept. Meine Wortmeldung hierzu: Zustimmen kann ich der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, allerdings halte ich das Planungskonzept der Paula-Fuchs-Allee (Stadtbushalt auf der Fahrbahn, Radwegeplanung) für schlecht und stimme daher dieser DS nicht zu.

TOP 18 DS 280 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 18A/14 Heilbronn, Schützenstraße 21: Satzungsbeschluss. Keine Quote, keine Zustimmung.

Zustimmung:

Allen übrigen Drucksachen konnte ich zustimmen.

Besonders gefreut hat mich, dass TOP 1 DS 189 Teilnahme der Stadt Heilbronn an der Kampagne „Fairtrade-Towns“ nach der Absetzung im Juli nun doch mit einer großen Mehrheit des GR (3 Gegenstimmen/ 1 Enthaltung) auf den Weg gebracht worden ist und die Verwaltung mit der Zentralisierung des Beschaffungswesens auch die Nachhaltigkeit berücksichtigen möchte.

Besonders zu erwähnen ist die Rückverweisung des TOP 6 DS 275 Beteiligungsrichtlinie der Stadt Heilbronn in den Verwaltungsausschuss, da neben Herrn Throm und Herrn Höch auch ich Bedenken hatte zu 2.2.9 Interessenskonflikte (S.15/16) und der Schlussfolgerung, dass bei Unvereinbarkeit von Gemeinwohlinteresse (GR-Aufgabe) mit Gesellschaftsinteresse (Aufsichtsrat), das letztere zu wahren sei.

Am 26.20.2018 erhielt ich vom Grünflächenamt schriftlich die Antwort auf meine Anfrage vom 04.10.2018:

Im Wertwiesenpark fand einmal wieder ein 2-tägiges Feuerwerksevent („Flammende Sterne“)statt.

Welche Luftschadstoffe (hier vermutlich besonders Feinstaub) wurden in welchen Mengen dadurch freigesetzt? Antwort: „Beim Abbrennen von Feuerwerken entstehen keine relevanten Feinstaube, wie sie momentan überall in der Diskussion sind (Rußpartikel, Reifen- und Bremsabriebe,…); Feuerwerke werden nach bundesweitem Recht in ganz Deutschland derzeit jederzeit genehmigt…“

Welche Einnahmen wurden durch diesen Event auf städtischer Seite generiert (vermutlich durch HMG)? Welche Ausgaben stehen diesen entgegen (Straßensperrungen, Umleitungen, Aufräumungsarbeiten und Abnahmekontrollen…)? Antwort: Die Stadt Heilbronn hat durch Platzpacht und Genehmigungen rund 6.500 € eingenommen. Kosten sind für die Stadt keine angefallen.

Wurden auch andere Veranstaltungsorte in diesem Zusammenhang geprüft und unter welchen Aspekten? Wurde berücksichtigt, dass der Öffentlichkeit die Erholungsfläche incl. Spielplätzen über 4 Tage entzogen wird und die beste und sicherste Fuß-/Radwegverbindung unterbrochen wird? Antwort: “Wir haben die Beeinträchtigungen für Parkbesucher so gering wie möglich gehalten und den Park so spät wie irgend möglich erst geschlossen und so früh wie machbar wieder geöffnet. Doch war es leider zwingend nötig, nach der Anlieferung des Feuerwerksmateriales und während des Aufbaues der Feuerwerke aus Sicherheitsgründen den Park für die Öffentlichkeit geschlossen zu halten. Die Frage nach Alternativstandorten haben wir verworfen, da der Wertwiesenpark der einzige große Park mit den notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen ist (Festplatz zur Lagerung von Material, zur Einrichtung der Erste-Hilfe-Station, etc.) Diese Möglichkeiten sind in den anderen Parkanlagen nicht gegeben.“

Da ich diese Feuerwerke nicht gesehen habe, kann ich nicht beurteilen ob diese Veranstaltung nicht auch auf der Theresienwiese oder im Stadionbereich stattfinden könnte, selbst wenn auf das Flair des Parks verzichtet werden müsste. Und die Antwort bezüglich der Luftschadstoffe beruhigt nicht wirklich, denn nach dem Silvesterfeuerwerk ist jeweils eine eklatante Erhöhung der Feinstaubmesswerte der LUBW feststellbar.

So, das war’s für dieses Mal.

Noch ein wichtiger Hinweis für November: Der Termin des BUNTE-LISTE-Treffens verschiebt sich auf den 14. November 2018, 18 Uhr, Kulturhaus AU34, Austraße 34 (Eingang im Hof). Da wir wieder zu den Kommunalwahlen antreten werden suchen wir noch Mitbürger*innen, die sich und ihre Ideen gerne einbringen möchten und sich auch vorstellen können, für den Gemeinderat zu kandidieren.

Einfach mal kommen – wir freuen uns darauf!

Viele bunte Grüße (und hoffentlich bis dann)

Birgit

 

 

 

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