Vollständige Haushaltsrede 2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Haushaltmitverantwortliche!

Zuerst möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadt, die tagtäglich durch ihre Arbeit das Funktionieren unserer städtischen Gemein-schaft und ihrer Strukturen ermöglichen und am Laufen halten, ganz herzlich bedanken. Besonders auch bei den Personen, die sich im Zusammenhang mit unserer Haushaltskonsolidierung Gedanken über Veränderungs- und Einsparpotentiale in unserer Stadt gemacht haben und mit der Vielzahl an Vorschlägen eine gute Basis geschaffen haben, Heilbronn auch finanziell zukunftsfähig zu machen. Mit der Weiterverfolgung dieser Vorschläge und Prüfung der Umsetzungsmöglichkeiten wird ein weiterer Schritt in die richtige Richtung gemacht: „Heute schon an morgen denken“! Da ich nun nicht mehr das Gefühl habe, ich müsste die Finanzen unserer Stadt alleine sanieren (ja, ein Anfängerfehler der schwäbischen Hausfrau) konnte ich mich auf einige wichtige Positionen beschränken, auch im Vertrauen darauf, dass die anderen Mitglieder des Gemeinderates weitere beitritts- oder zustimmungsfähige Anträge einbringen werden.

Während die Bunte Liste Mittel für Personal bei der zwingend notwendigen Wiedereinführung der Baumschutzsatzung beantragt, halten wir eine Personalaufstockung bei der Pressestelle für verzichtbar. Hier schlagen wir, analog der Vorgehensweise bei der Stabstelle Stadtentwicklung und Zukunftsfragen, eine Aufgabenverteilung verbunden mit Schwerpunktsetzung vor. Finanzanträge für die Zuschussliste stellen wir für die Tarifsteigerungen der VHS und der Jugendkunstschule, die Erhöhung des Zuschusses für die Offenen Hilfen und der Lokalen Agenda 21 sowie erst- bzw. einmalige Beträge für den Blinden- und Sehbehindertenverband, den Kulturkeller und den Krankenpflegeverein Biberach.

Wie im aktuellen Bildungsbericht angesprochen, besteht als Ergebnis der Ein-schulungsuntersuchungen 2017 ein „intensiver Förderbedarf im Rahmen der Kinder-betreuung“. Die Bunte Liste ist der Auffassung, dass die frühzeitige Bildung von werdenden und jungen Eltern (hinsichtlich Schwangerschaft und Bindung, frühkindlicher Ent-wicklungsförderung, Vorsorge- und Hilfsmöglichkeiten) der effektivste Weg ist, um Fehlent-wicklungen vorzubeugen. Deshalb bitten wir in einem Prüfauftrag um Aufzeigen möglicher Bildungsmaßnahmen in diesem frühestmöglichen Stadium.

Um unsere nördliche Innenstadt lebenswerter und attraktiver zu machen, möchten wir schon im BUGA-Jahr für Begrünungsmaßnahmen und Sitzmöglichkeiten in einer erweiterten Fußgängerzone Lohtorstraße sowie für Maßnahmen zur Sperrung der Durchfahrt Gerberstraße Gesamtmittel in Höhe von 29.000 € in den Haushalt aufgenommen haben. Für dringend notwendig halten wir auch abschließbare Radboxen an den Eingangstoren zur Fußgängerzone, damit hochwertige Fahrräder diebstahlsicher abgestellt werden können.

Da im Haushaltsentwurf in den Jahren 2019/2020 keine Finanzmittel für die Installation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern vorgesehen sind, haben wir für diesen beide Jahre 660.000 € beantragt und für die darauffolgenden Jahre weitere Erhöhungen der investiven Mittel in Höhe von insgesamt 600.000 € vorgesehen. Diese zukunftsfähigen Investitionen in regenerative Stromerzeugung zum Eigenverbrauch sind gut angelegte Gelder, da sie nachhaltig zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und der Luftschadstoffe beitragen. Bei ständig steigenden Strombezugskosten amortisieren sich diese Investitionen sehr schnell: „Heute schon an morgen denken!“ (und sogar davon profitieren!)

Im Gegensatz dazu möchten wir bei einigen Haushaltspositionen sparen, bei denen wir die Kosten für zu hoch oder die Maßnahmen für diesen Zeitraum als nicht notwendig ansehen:

Neubestuhlung, elektronischer Wegweiser und Parkett für die Harmonie, Wegweiser/Leitsystem für die Cäcilienstraße 45+49, Kürzung der Zuweisung an die HMG sowie eine Reduzierung auf 100.000 € für die Toilettensanierung der alten Kelter in Sontheim.

Die für 2019 ausgewiesenen Abbruchkosten von 1,7 Mio. € für das ehemalige Gebäude der Fritz-Ulrich-Schule entfallen in unseren Anträgen ebenfalls, da die Umnutzung von alten Gebäuden sehr viel nachhaltiger und klimaschonender ist und in vielen anderen Städten sehr erfolgreich vorgemacht wird. Hier regen wir stattdessen ein Studienprojekt mit einer Hochschule für Architektur an, das die Umbau- und Weiternutzungsmöglichkeiten untersucht und Vorschläge erarbeitet.

Die Nordumfahrung Frankenbach/Neckargartach ist bereits seit über 16 Jahren in der Planung. Schon in den Anträgen zum Haushalt 2017/2018 wollte die Bunte Liste auf dieses Projektverzichten. Daran hat sich auch beim Haushalt 2019/2020 nichts geändert: Unsere Stadt braucht dringendst ein schlüssiges, zukunftsfähiges Mobilitätskonzept, um vom KFZ-Verkehr entlastet zu werden. Dies trifft jedoch nicht nur auf die Stadtteile Frankenbach, Neckargartach und Kirchhausen zu, sondern auf alle „Einfallstraßen“ in die Stadt und noch stärker für die engeren Straßenzüge der Innenstadt. Straßenneubauten sind der falsche Weg, da diese den motorisierten Individualverkehr von einer auf eine andere Straße verlagern, von den derzeit Betroffenen auf andere verschieben.

Die Gesundheits- und Umweltbelastungen durch Schadstoffausstoß, Lärm usw. werden dadurch nicht weniger. Das kann nicht das Ziel sein. Wir alle sollten wissen, dass wir auch unser Mobilitätsverhalten schnellstens ändern müssen. Denn der Klimawandel, der sich bislang mit Hitzewellen und Starkniederschlägen auch bei uns manifestiert hat, lässt sich sonst überhaupt nicht mehr begrenzen. „Heute endlich an morgen denken!“

Daher wollen wir mit unseren Anträgen sowohl auf die Nordumfahrung wie auch auf die Erweiterung der Neckartalstraße verzichten und diese Gelder zur raschen Verbesserung des ÖPNV, z.B. für einen Expressbus verwenden, der die Innenstadt direkt mit Kirchhausen und Biberach verbindet. Weitere Mittel und Maßnahmen zur Reduzierung des KFZ- Aufkommens sind dringend erforderlich, denn wir ersticken im Verkehr!

Im Haushaltsjahr 2019/2020 sind für den 1. Bauabschnitt Umfeld Urbanstraße/Wilhelmstraße insgesamt 2,66 Mio. € geplant, obwohl die Zukunft des Wollhauszentrums noch völlig ungeklärt ist. Deshalb halten wir diesen Ansatz für verfrüht und möchten darauf verzichten.

Nicht verzichten möchten wir auf den Ansatz einer Planungsrate für die 4. Klärstufe in unserem Klärwerk in Höhe von 1 Mio. € im Jahr 2020. Durch die weitere Klärstufe können Reste von Medikamenten, Hormonen, Röntgenkontrastmitteln und ähnlichen Stoffen (evtl. sogar Mikroplastik) eliminiert und die Wassergefährdung reduziert werden. „Heute schon an morgen denken“, nicht nur wegen unserer Wasserqualität (die es heute schon nötig hätte) sondern auch wegen möglicher zukünftigen Vorschriften. Da alleine die erforderliche Entwässerung der Nordumfahrung Frankenbach/Neckargartach insgesamt 4 Mio. € kosten würde, könnte mit diesem eingesparten Betrag schon ein Teil der 4. Klärstufe abgedeckt werden.

In der 1. Änderungsliste schlägt die Verwaltung vor, die freien liquiden Mittel in Höhe von rund 22 Mio. € einer Liquiditätsreserve für die Verkehrsoptimierung der Innenstadt zuzuführen. Diesem Vorschlag stimmt die Bunte Liste nicht zu. Verkehrsoptimierungen im Umweltverbund können gerne sofort erfolgen, dafür wird keine „Reserve“ benötigt. Ansonsten erwarten wir, dass diese Mittel zur Schuldentilgung eingesetzt werden. „Heute schon an übermorgen denken“ und dementsprechend handeln! Vielen Dank!

Birgit Brenner

-BUNTE LISTE-

Hier finden Sie die Links zu den Haushaltsanträgen der Bunten Liste: 

Wir freuen uns über Ihr Interesse. Vielen Dank und bunte Grüße!   

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