Gemeinderatssitzung vom 17.12.2018

Da neben den 6 öffentlichen Einzeldrucksachen die Anträge aus der Mitte des Gemeinderates zum Haushaltsplan 2019/2020 (mit den damit zusammenhängenden Wirtschaftsplänen der Entsorgungsbetriebe und des Theaters sowie die zugehörigen Stellenpläne) zu entscheiden waren, wurde der Beginn bereits auf 14 Uhr festgesetzt.

Die Tagesordnung ist zu finden unter https://gemeinderat.stadt-heilbronn.de/TO/GR/2018/+ zugehöriges Datum.

Es gab insgesamt 238 Anträge aus der Mitte des Gemeinderates gab, die mir nur in Papierform auf 17 Seiten vorliegen. Daher kann ich hier meine jeweiligen Entscheidungen nicht dokumentieren. Einige Abstimmungen werden sich jedoch anhand der Berichterstattung in der HST nachvollziehen lassen wie z.B. beim Mobilitätsticket, dem ich zugestimmt habe. Ansonsten auch gerne nachfragen.

Bei den 6 anderen Drucksachen stimmte ich wie folgt ab:

Ablehnung

TOP 7 DS 348 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 04/29 Heilbronn, Goethestraße 44-48: Zustimmung zum Entwurf. Bereits dem Aufstellungsbeschluss konnte ich nicht zustimmen und meine Meinung zu diesem Projekt hat sich nicht verändert – ein bestehendes Bauverbot soll ausgehebelt werden (auf was kann sich die Bürgerschaft denn eigentlich noch verlassen, wenn Recht hier so einfach geändert wird?). Keine ökologisch sinnvolle innerstädtische Nachverdichtung, sowohl aus stadtklimatischen Gründen wie auch hinsichtlich eines lebenswerten Umfeldes (Blick auf grünen Innenhof) für die Bewohner. Besonders schockierend ist der Umstand, dass die 10 großen, vitalen Bäume bereits im Februar 2018 gefällt wurden und die Anzahl der geplanten Wohneinheiten auf 11 reduziert wurden. Somit müssen entsprechend der „flexiblen-Quote-Vorgabe“ keine preiswerten Wohnungen geschaffen werden. Daher habe ich an das Kollegium appelliert, hier Rückgrat zu zeigen und den Bplan „zurück ins Werk“ zu schicken. Trotz vieler Enthaltungen wurde die DS jedoch beschlossen.

Zustimmung:

Allen übrigen Drucksachen konnte ich zustimmen.

Hier noch die Antwort vom Amt für Straßenwesen vom 28.11.2018 auf meine Anfrage vom 13.11.2018:

Nach welchen Kriterien werden Sperrungen von Fuß-/Radwegen aufgrund von Baustellen genehmigt und wie wird die Dauer der Sperrung festgelegt. Hier ist mir besonders die Sperrung des Fuß-und Radweges in der Südstraße durch ein Autohaus aufgefallen, die mittlerweile ca. 6 Monate andauert und teilweise gefährliche „Umgehungen“ provozierte. „

Auszug aus Antwort: ….Grundsätzlich haben Bauherren den Rechtsanspruch, bei erteilter Baugenehmigung zur Durchführung des Bauvorhabens entsprechende öffentliche Verkehrs-flächen im Rahmen einer Sondernutzung zu belegen…“. Aus Verkehrssicherheitsgründen kann die beanspruchte Fläche des Gehweges nicht genutzt werden.

Telefonisch nachgefragt habe ich dann zu Terminüberwachung bzw. zeitl. Beschränkung: Da sowohl Sondernutzungsgebühren für die öffentliche Fläche bezahlt werden müssen und die notwendigen Absperrungen kostenintensiv sind, geht man davon aus, dass der Bauherr daran interessiert ist, diesen Sperrungszustand möglichst kurz zu halten. (Beim o.g. Beispiel habe ich da schon meine Zweifel, da zeitweise nur noch ein Dixi-Klo auf der öffentlichen Fläche stand, sich aber immer wieder Fußgänger und Radfahrer über den verbliebenen Restgrünstreifen gekämpft haben.)

Am kommenden Donnerstag wird nun die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr stattfinden mit Verabschiedung des Doppelhaushalts, einigen Drucksachen und 2 Ehrungen. Vielleicht geht es da etwas weihnachtlich ruhiger zu.

Viele weihnachtliche Grüße und bis dahin

Birgit

 

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