Gemeinderatssitzung vom 24.01.2019

Die erste Gemeinderatssitzung im Jahr 2019 hatte ursprünglich 10 öffentliche Punkte auf der Tagesordnung (siehe https://gemeinderat.stadt-heilbronn.de/TO/GR/2018/+ zugehöriges Datum), wobei durch OB Mergel zu Beginn der Sitzung der TOP 5 DS 342 Kooperation der Stadt und des Landkreises Heilbronn bei der Entsorgung mineralischer Abfälle zu meinem Erstaunen von der Tagesordnung genommen wurde. Die Entscheidung, die mir am meisten Bauchschmerzen bereitet und zu der ich einen anderslautenden Antrag gestellt habe.

Hier wie üblich eine Kurzübersicht über mein Abstimmungsverhalten:

Ablehnung:

TOP 1 DS 009 Freigabe von Ladenöffnungszeiten (verkaufsoffene Sonntage) im Jahr 2019 im Stadtgebiet Heilbronn: Erlass einer Satzung. Die Umsätze der verkaufsoffenen Sonntage werden nur zeitlich und evtl. örtlich verlagert und benachteiligen kleine Einzelhandelsgeschäfte, die nicht die personellen Möglichkeiten der großen Handelsbetriebe haben.

Zustimmung:

Allen übrigen Tagesordnungspunkten konnte ich zustimmen, auch der DS 001 Konzeption Aufsiedlung Neckarbogen ab Ende 2019 (TOP 6). In meiner Wortmeldung zum Konzept unterstützte ich die Anmerkung von Herrn Dörner zum geplanten Verkehrskonzeptes von 70 % Umweltverbund: 30 % Kfz-Verkehr und forderte die zukünftigen Gemeinderäte auf, die Begegnungsräume für die Menschen bei ihren Entscheidungen nicht zu vergessen. Ebenso bestärkte ich die Haltung der Grünen-Fraktion zur Bevorzugung von Hochgaragen: wenn sich die Bewohner mit dem Aufzug in die (wieder angedachten) Tiefgaragen und dann in ihr Fahrzeug begeben, werden kaum Kontakte und Begegnungen möglich sein, die wichtig für einen lebenswerten und vitalen Stadtteil sind. Schließlich soll es ja auch ein Stadtteil der kurzen Wege sein und für die weiten Wege gibt es Mobilitätspunkte.

Beim TOP 7 DS 015 Bebauungsplan 04/30 Heilbronn, Grundschule Karlstraße: Aufstellungsbeschluss und Zustimmung zum Entwurf hatte ich allerdings 2 Fragen: Machen 133 Fahrradstellplätze für eine Grundschule Sinn, in der idR. erst Kinder mit Fahrradprüfung mit dem Rad zur Schule fahren sollen und wie wird die Tiefgaragen-Abluft gelöst, wenn der Gymnastikraum ebenfalls im Untergeschoss ist?

Herr Hajek beantwortete diese Fragen etwas genervt: die Fahrradstellplätze seien nach der Landesbauordnung vorgeschrieben und es würden ja evtl. auch Lehrer und Eltern mit dem Rad kommen. Und die Abluft hätten sie völlig im Griff. Hoffen wir das mal für die Kinder im Gymnastikraum!

Positiv geäußert habe ich mich zum TOP 8 DS 017 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 165/7 Heilbronn Horkheim, Seniorenwohnanlage Kelterweg: Aufstellungsbeschluss und Zustimmung zum Entwurf: Die Nutzungsvorgaben und der Anteil von 6 Sozialmietwohneinheiten (20%) sind erfreulich und die Außenansicht der Wohnanlage finde ich passend, zumal es hier auf die Atmosphäre im Haus ankommt.

An die Gemeinderatssitzung schloss sich dann um 18 Uhr die Feier für die im Jahr 2018 eingebürgerten Mitbürgerinnen und Mitbürger an.

Soviel in Kürze vom vergangenen Donnerstag.

Viele bunte Grüße und bis zur nächsten Sitzungsübersicht!

Birgit

 

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