Gemeinderatssitzung vom 28.02.2019

Auf der Tagesordnung der Sitzung am vergangenen Donnerstag standen 16 Tagesordnungspunkte. Diese sind unter https://gemeinderat.stadt-heilbronn.de/TO/GR/2018/+ zugehöriges Datum mit den jeweils verlinkten Drucksachen nachzuvollziehen.

 

Nachstehend in Kürze mein Abstimmungsverhalten zu den einzelnen TOPs:

Kenntnisnahme:

TOP 1 DS 40 Erstellung eines Klimaschutz-Masterplans für die Stadt Heilbronn: Information . Die stärkere Orientierung am Klimaschutzziel des Bundes und die Einbeziehung der in Heilbronn am Thema arbeitenden Gruppen sind zu begrüßen.

TOP 11 DS 7 Maßnahmen zur Beseitigung von Brandschutzmängeln in städtischen Gebäuden: Bearbeitungsstand und Kostenentwicklung

Enthaltung:

TOP 8 DS 41 Belegung von Turn-, Sport- und Mehrzweckhallen: Entgeltfreie Überlassung an Vereine
In dieser Frage hatte ich mich bereits in der Haushaltsverabschiedung enthalten. Die Unterstützung unserer Vereine ist sehr gut und eine entgeltfreie Überlassung für alle Übungsgruppen halte ich nicht für notwendig. Die Mitgliedsbeiträge bleiben dadurch nämlich unberührt.

Zustimmung:

Allen übrigen Tagesordnungspunkten konnte ich zustimmen.

Bei TOP 4 DS 16 Fortschreibung Masterplan Innenstadt merkte ich an, dass die Passantenbefragung mit dem Wunsch nach mehr Grün- und Parkanlagen und auch Verkehrs-beruhigung und –verbesserung mit den seitherigen Forderungen der Bunten Liste übereinstimmen (Seite 13 Fortschreibung Masterplan).

TOP 5 DS 207 Neuerrichtung eines Schafunterstands sowie Gedenkkonzept zur Geschichte der Waldheide . Ein neuer, funktionaler Unterstand für die Schafe, als nachhaltigen Pfleger unserer Waldheide, verbunden mit einem dezentralen Gedenkkonzept, das in einer offenen Geschichtswerkstatt finalisiert wird, hat meine Zustimmung.

TOP 10 DS 38 Plakatwerbung zur Kommunal- und Europawahl am 26. Mai 2019: Einrichtung einer Bannmeile um das Bundesgartenschaugelände. Eine Reduzierung der Wahlplakate, wie von B 90/Die Grünen im Jahr 2017 beantragt, wäre dringend notwendig, da viele Bürger durch die Plakatierungsflut genervt sind. Bedauerlicherweise wird dies durch die Parteien nicht erkannt, sondern es scheint noch das Denken verbreitet: je mehr Plakate umso mehr Stimmen. Hier ist weniger mehr, auch aus Nachhaltigkeitsgründen. Der Bannmeile wurde zwar mehrheitlich zugestimmt, aber leider konnte dann nicht verhindert werden, dass Großflächenplakate (deren Aufstellung und „Pflege“ von den Parteien vergeben werden) doch in diesem Bannkreis errichtet werden können (Antrag CDU/SPD).

TOP 13 DS 39 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 18B/15 Heilbronn; Franz-Renner-Straße 2 – 4: Aufstellungsbeschluss und Zustimmung zum Entwurf. Ein sehr erfreuliches Projekt der Aufbaugilde. Meine Anregung hierzu: eine Solaranlage könnte zur langfristigen Kostendeckung beitragen und bei dem geforderten Freiflächengestaltungsplan wären naturnahe Hecken und Bäume wünschenswert.

Kurz nach 19 Uhr war diese Sitzung beendet und die nächste wird am 28. März stattfinden.

Viele bunte Grüße und bis dann

Birgit

 

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