Gemeinderatssitzung vom 28.03.2019

Bei dieser Sitzung gab es 12 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil, über die abgestimmt wurde.

Die Tagesordnung ist wie immer zu finden unter https://gemeinderat.stadt-heilbronn.de/TO/+ obiges Datum.

Nachstehend in Kürze mein Abstimmungs-verhalten zu den einzelnen TOPs:

Ablehnung:

Zu TOP 1 DS 23 Benennung von Straßen im Neubaugebiet Klingenäcker stellte ich für Punkt 3 „Bianchi-Straße“ den Antrag, anlässlich des Jubiläumsjahres „100 Jahre Frauenwahlrecht“ diese Straße als schöne und angemessene Würdigung nach Anna Ziegler zu benennen. Sie war 1919 als die erste und einzige Frau in den Heilbronner Gemeinderat gewählt worden. Weiterhin bat ich um getrennte Abstimmung dieses 3. Punktes der DS. Nachdem OB Mergel erklärt hatte, dass der Bezirksbeirat der Benennung zugestimmt hatte, eine Veränderung problematisch sei und versprach, eine angemessene Lösung für eine Anna-Ziegler-Straße zu finden, verzichtete ich auf die Abstimmung meines Antrages, stimmte dann aber gegen die „Bianchistraße“, da dieser Name sich eher mit einer Auto- bzw. Fahrradmarke verbinden wird als mit der italienischen Handelsfamilie, die 1772 insolvent ging.

TOP 11 DS 63 Vermietung einer Grundstücksteilfläche zum Aufstellen eines mobilen Aussichtsturm:

Anfänglich war ich auch der Meinung:“ den Turm braucht niemand“. Dann fand ich den Gedanken einen Versuch wert, wenn Lärmbelästigung und Beleuchtung keine weitere Beeinträchtigung dieses lt. DS „unattraktiven“ Gebietes als Folge hätte. Die entfallenden Parkplätze stellen sicherlich keinen Hinderungsgrund dar, da während des Weindorfes sehr viel mehr Parkplätze entfallen. Dass man dieses Gebiet als „unattraktiv“ erkannt hat und keine Abhilfe schafft, musste ich der Verwaltung ebenso vorwerfen wie die Beurteilung, dass es kein Interesse für solche Turmfahrten gäbe. Den Antrag der Verwaltung in der DS habe ich abgelehnt und dadurch dem Turm zugestimmt.

Zustimmung:

Aber allen übrigen Tagesordnungspunkten konnte ich zustimmen.

Bei TOP 8 DS 32 Digitale Stadt Heilbronn 2030: Strategie und Einrichtung von Stellen. Die Priorisierung der Umsetzung der ÖPNV-Bevorrechtigung (mittel) im Strategiefeld Mobilität halte ich für falsch (Seite 24 /2- 5 Jahre). Diese Umsetzung muss sehr viel schneller kommen, da sie für einen pünktlichen und zuverlässigen ÖPNV zwingende Voraussetzung ist. Das Anliegenmanagement ist tlw. schon vorhanden (über Meldung im Internet von Schäden u.ä.), allerdings gibt es bislang keine Rückmeldung zur Erledigung. Ebenso wie Vorredner wies ich auf Sicherheit hin („schön, wenn’s funktioniert – was ist, wenn’s nicht funktioniert?) und forderte, dass Nichtbenutzer von Smartphones auch berücksichtigt werden müssen. Und bei aller Digitalisierung: Leben und Lebensqualität hängt auch ab von Beziehungen und Begegnungen, nicht nur von Bits und Bytes.

Unter TOP 14 Anfragen nahm ich Stellung zum Papieratlas 2016, in welchem Heilbronn noch mit einem Anteil von 35,8 % Recyclingpapier (RCP) aufgeführt war. Damals konnten durch Verwendung von RCP 1.414.043 Liter Wasser und 291.208 kWh Energie im Vergleich zu Frischfaserpapier eingespart werden. In der Ausgabe 2018 war unsere Stadt nicht mehr vorhanden. Dabei wollen wir doch immer ganz vorne dabei sein!

Meine Anfrage: Was wird an RCPapier verwendet und ist eine Teilnahme für 2019 (Teilnahmefrist bis 30.04.2019) möglich? Wenn ein Oberbürgermeister für seinen eigenen Schriftverkehr RCP einsetzt, erscheinen diese „vorbildhaften“ Stadtoberhäupter mit einem Bild im Papieratlas. Da würde ich unseren Oberbürgermeister gerne sehen.

Nach den nichtöffentlichen Tagungsordnungspunkten war die Sitzung um 18 Uhr beendet. Da die für 12.04.2019 vorgesehene GR-Sitzung entfällt, gibt es erst wieder nach der Sitzung am 13.05.2019 eine Kurzzusammenfassung.

Bis dahin viele bunte Frühlingsgrüße

Birgit

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