Gemeinderatssitzung vom 13.05.2019

Nachdem die Sitzung im April ausgefallen ist (terminlich war verbunden mit der Eröffnung der BUGA am 17.04.2019 ja auch viel los), fand nach dieser Pause die GR-Sitzung nicht wie ursprünglich geplant am Freitag, sondern erst am Montag um 15 Uhr statt.
Die Tagesordnung ist wie immer zu finden unter https://gemeinderat.stadt-heilbronn.de/TO/+ obiges Datum.

Hier in aller Kürze mein Abstimmungsverhalten in den öffentlichen TOPs dieser Sitzung:
Ablehnung:
TOP 7 DS 87 Fuß- und Radwegbrücke über den Hauptbahnhof: Ausschreibung der Bauleistungen und Kosten. Da die Bunte Liste von Anfang an die nun erneut zur Ausschreibung kommende Fußwegbrücke als wenig funktional ablehnte, stimmte ich der Drucksache nicht zu. Mittlerweile ist einer der damaligen Wettbewerbsgründe „Leuchtturm für die BUGA“ entfallen. Benötigt wird eine gute, funktionale Verbindung zwischen Neckarbogen, Hauptbahnhof und Bahnhofsvorstadt. Dass hier wieder ein künstlicher Zeitdruck durch die bereits mit der Bahn ausgehandelten Sperrzeiten geschaffen wird, halte ich beim derzeitigen Planungsstand der weiteren Bebauung des Neckarbogens nicht für hilfreich, um die beste Verbindungsalternative zu suchen. Das Festhalten an dem „Altentwurf“ der Blitzbrücke halte ich für falsch und stimmte gegen diese DS. Beim Antrag der CDU zu dieser Drucksache verblieb nur die Kostenbegrenzung auf 8 Mio. als Abstimmungsgegenstand. Dabei enthielt ich mich, da die weiteren Punkte des Antrages von der Verwaltung zugesagt wurden.
TOP 11 DS 100 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 04/29 Heilbronn, Goethestraße 44-48: Satzungsbeschluss. Wie bereits in den vorausgegangenen Entscheidungen in diesem Projekt stimmte ich aus Gründen des Natur- und Klimaschutzes gegen diese Satzung.
Zustimmung:
Den übrigen 13 Tagesordnungspunkten konnte ich zustimmen.
Unter TOP 14 Anfragen wollte ich wissen, wann die aufgrund der Bodenbelagsarbeiten am Marktplatz entfernten Radabstellbügel wieder angebracht werden. Hier erhalte ich eine schriftliche Antwort – eine schnelle Wiederanbringung wäre mir allerdings wichtiger ;-).
Nach den nichtöffentlichen Tagungsordnungspunkten war die Sitzung dann um 18.15 Uhr beendet.
Hier noch die Antwort auf meine Anfrage vom 28.03.2019: „Was wird an RCPapier verwendet und ist eine Teilnahme für 2019 (Teilnahmefrist bis 30.04.2019) möglich? Wenn ein Oberbürgermeister für seinen eigenen Schriftverkehr RCP einsetzt, erscheinen diese „vorbildhaften“ Stadtoberhäupter mit einem Bild im Papieratlas. Da würde ich unseren Oberbürgermeister gerne sehen.“
„Ihre Anfrage in der Sitzung des Gemeinderates am 28.03.2019
Sehr geehrte Frau Stadträtin Brenner,
der Papieratlas erfasst den Anteil der bei der jeweiligen Stadt verwendeten Recycling-Papiere. Die Stadt Heilbronn hat sich, so lange Recyclingpapier verwendet wurde, auch immer an der Abfrage beteiligt.
Anlässlich der Einführung der neuen Stadtmarke im Laufe des Jahres 2017 stellte sich die Frage, welches Papier künftig für den Druck der Geschäftspapiere Verwendung finden sollte. Gleichzeitig sollte auch die Beschaffungsstruktur optimiert und nach Möglichkeit nur noch ein einheitliches für alle Zwecke (v. a. Kopieren, Drucken, gesamte Geschäftskorrespondenz) dienendes Papier beschafft werden.
Bislang waren viele unterschiedliche Papiersorten im Umlauf, die auch aus verwaltungsökonomischen Gründen und auf Wunsch der Mitarbeiter auf ein absolutes Mindestmaß beschränkt werden sollten.
Mehrere unterschiedliche Papierarten und –sorten (darunter auch Recyclingpapiere) wurden umfangreichen Druck-, Sensorik und visuellen Tests unterzogen. Letztendlich ging aus diesen Tests das derzeitige bei der Stadt verwendete Papier als Testsieger hervor. Da es sich hier um ein aus nachhaltiger Forstwirtschaft (FSC-zertifiziert) stammendes Frischfaserpapier handelt, entfällt eine Beteiligung am Papieratlas.
An der Entscheidung, dieses Papier zu verwenden, wird aus verwaltungsökonomischen, drucktechnischen und vor allem rechtlichen Gründen vorerst festgehalten. Mit dem Papiergroßhändler bestehen Abnahmeverpflichtungen, die aus einer öffentlichen Ausschreibung resultieren. Auch der Druckdienstleister der Stadt Heilbronn hat sich mit dem derzeitig verwendeten Papier entsprechend eingedeckt.
Ein kurzfristiger Umstieg auf andere Papiersorten könnte zu einer Schadensersatzpflicht führen.
Die Stadt Heilbronn trägt aber dem Umweltschutzgedanken mit der Einführung der e-Akte bereits Rechnung. Das klima- und umweltschutzfreundlichste Papier ist das, das gar nicht erst verbraucht werden muss.“

Aufgrund dieser Antwort musste ich beim TOP 2 DS 86 Bildungszwischenbericht darauf hinweisen, dass unsere Kinder nicht nur gute Bildungschancen haben sollen, sondern auch eine gute Zukunft hinsichtlich Klima und Umwelt. Daher wäre hier eine rein digitale Berichterstellung angebracht und ich forderte die zukünftigen Gemeinderatsmitglieder auf, auf den Einsatz von Recyclingpapier zu bestehen.

Nun bin ich auf die Wahlergebnisse am 26. Mai gespannt und melde mich dann nach der nächsten Gemeinderatssitzung am 06.06.2019 wieder mit der Kurzübersicht.

Gute Wahlentscheidungen und viele bunte Grüße

Birgit

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