Gemeinderatssitzung vom 11.07.2019

Meine letzte Gemeinderatssitzung begann um 15 Uhr mit 19 öffentlichen (und einigen nichtöffentlichen) Tagesordnungspunkten.

Die Tagesordnung ist wie immer zu finden unter https://gemeinderat.stadt-heilbronn.de/TO/+ obiges Datum.

Die ursprünglich als TOP 8 DS 156 Information zur vorgesehenen Konversionsuntersuchung zur Heilbronner Nordstadt war am Vormittag noch von der Tagesordnung abgesetzt worden.

Enthaltung:

Beim TOP 4 DS 129 Belegung der Turn-, Sport- und Mehrzweckhallen; entgeltfreie Überlassung: Gleichstellung der Schwimm- und Eissportvereine (Antrag der SPD vom 26. Februar 2019 und Antrag der Verwaltung) habe ich mich entsprechend meiner Entscheidungen in den Haushaltsverhandlungen zum Entfall der Hallengebühren enthalten. Die Vereine wurden schon intensiv unterstützt und es bleibt ein Fragezeichen, welche Effekte diese entscheidende finanzielle Verbesserung der Vereine für die Vereinsmitglieder haben wird und wie lange sich unser Gemeinwesen dies leisten können wird. Allerdings forderte ich in meiner Wortmeldung die Verwaltung und die im GR verbleibenden Mitglieder auf, dann auch die DS 161 vom 23.10.2007 zu aktualisieren. Darin wird die Schließung des Wertwiesenparkes für max. 3 kommerzielle Veranstaltungen/Jahr über 5 Tage genehmigt gegen ein jeweiliges Entgelt von 2.500 €. Auf diese Einnahmen können wir dann auch verzichten: die Nutzung des Parks mit seinen Spiel- und Erholungsflächen für die Bürgerschaft (besonders für die Kinder) und die Durchlässigkeit für Fuß- und Radverkehr haben einen noch viel höheren Stellenwert (besonders im Zeichen des Klimanotstandes.) Zudem wird der Park geschont und eine Ausweichmöglichkeit bietet das Frankenstadion und dessen Umfeld.

Zustimmung:

Allen übrigen Tagesordnungspunkten konnte ich zustimmen, musste aber zu einigen Positionen eine kurze Bemerkung machen.

Unter TOP 1 DS 174 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH: Änderung Gesellschaftsvertrag und Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) am Standort Möckmühl stellte ich fest, dass die Schaffung eines MVZ doch nicht so „easy going“ ist wie uns bei der Entscheidung über die Schließung der Kliniken Möckmühl und Brackenheim erzählt worden ist. Mittlerweile zeigen sich die Schwierigkeiten.

Beim TOP 2 DS 172 Jahresabschluss Heilbronn Marketing GmbH konnte ich mir den Hinweis nicht verkneifen, dass ein permanentes Defizit (HMG 2018: 3 Mio. €) bei den beiden Krankenhäusern (s.o.) zur Schließung geführt haben. Bei der HMG werden von Herrn Aurich noch weitere finanzielle Anstrengungen gefordert: das zeigt die Wertigkeit des Gesundheitswesens.

Auch zu TOP 5 DS 171 Heilbronner Flexi-Ticket: Einführung nahm ich Stellung: Super Sache, praktikabel, flexibel nach den Bedürfnissen der Berechtigten. Netter Name. Im Gegensatz zum Sozialfonds, auf den die CDU verwies, fühlt sich der Berechtigte nicht als Bittsteller und wird seinen Gutschein nur dann einsetzen, wenn er die ÖPNV-Mobilität wirklich benötigt. Warum nicht gleich so?

Unter TOP 19 Anfragen beschwerte ich mich über die unangekündigte Fuß-/Radwegsperrung nach Biberach im Rahmen des Autobahnbaus. Weshalb werden Baufirmen nicht verpflichtet, rechtzeitig auf eine Sperrung hinzuweisen solange noch alternative Wege gewählt werden können bzw. diese auszuschildern? Antwort erhalte ich schriftlich.

Weiterhin wies ich erneut auf die schlechte Busanbindung unseres Stadtteils Biberach hin: eine Mitarbeiterin des Landesministeriums wollte eigentlich gerne mit der Bahn anreisen. Als sie jedoch die Busanbindung nach Biberach recherchiert hatte, fragte sie sich, ob Biberach wirklich ein Stadtteil von Heilbronn sei (zu dieser Zeit: ein Bus je Stunde). Letztlich ist sie mit dem PKW gefahren. Das kann nicht sein – das muss sich ändern. Bei den Haushaltsanträgen wurde uns ein Expressbus zugesagt, der mittlerweile auch zu fahren scheint. Aber wo sind die Abfahrtsorte und Zeiten? Auch hier soll eine schriftliche Antwort erfolgen.

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Hier noch die Antwort auf meine Anfrage vom 06.06.2019 zur Sperrung des Wertwiesenparks durch das Grünflächenamt vom 28.06.2019:

..bei Großveranstaltungen wie „Flammende Sterne“ oder den „Open-Air-Konzertwochenenden“ wird der Wertwiesenpark wegen der Erhebung von Eintrittsgeldern komplett vermietet.

Das schließt durch die Lage der Eingangstore die beiden Radwege am Neckar und am Hohrain mit ein. Entsprechende Umleitungspläne für die Radfahrer hängen an den Parkein-gängen.

…..

Einen der beiden Radwege offenzulassen würde bedeuten, einen halben Kilometer Bauzaun stellen zu müssen mit entsprechender Bewachung durch einen Sicherheitsdienst. Die Erfahrung der Vergangenheit hat leider gezeigt, dass die Uneinsichtigkeit mancher Bürger die Parkschließung erfordert, weil sonst Versuche unternommen werden, durch Schlupflöcher umsonst auf das Veranstaltungsgelände zu kommen. Das Grünflächenamt hat die Erfahrung gemacht, dass während der gefährlichen Phasen des Aufbaus der Feuerwerke Eltern mit ihren Kindern versuchen, auf den Spielplatz zu kommen, der in der Sicherheitszone des Feuerwerkes liegt. Das heißt leider im Klartext, dass wir manche Bürger vor sich selbst beschützen müssen, indem wir den Park sperren.

Da die Anzahl derartiger Veranstaltungen begrenzt ist, erachten wir es als zumutbar, dass Radfahrer und Fußgänger an diesen Tagen einen Umweg in Kauf nehmen müssen. Allerdings ist uns bewusst, dass wir diesen Zielkonflikt nicht zu aller Zufriedenheit lösen können.“

Meine Nachfrage bei der Kämmerei ergab, dass für eine 5 tägige Parksperrung 2.500 € Entgelt eingenommen werden (GR-Drucksache 161 vom 23.10.2007). Und dafür sperren wir eine wichtige Verkehrsachse für Fuß- und Radverkehr, nehmen Kindern die Möglichkeit auf dem Spielplatz Bewegungs- und Begegnungserfahrungen zu machen und entziehen der Allgemeinheit die Erholungsflächen? Das kann ja wohl nicht sein, wenn auf der anderen Seite bei Vereinen auf große Summen für Hallenmieten u.ä.verzichtet wird. Daraus resultierte meine Forderung unter TOP 4 zur Aktualisierung der DS 161 mit dem Effekt, dass der Wertwiesenpark für solche Veranstaltungen nicht mehr genutzt werden soll.

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Meine letzte GR-Sitzung endete um 19 Uhr und am 24. Juli 2019 erfolgt dann die Verabschiedung des seitherigen Gemeinderates und die Konstituierung des neuen Gremiums.

Mit dieser Zusammenfassung endet daher auch meine direkte kommunalpolitische Arbeit und ich freue mich auf eine etwas ruhigere Zeit ohne Wälzen von Drucksachen und telefonischen Nachfragen.

Vielen Dank für eure Begleitung während meiner Gemeinderatszeit durch die Kenntnisnahme der GR-Zusammenfassungen / Bunte-Liste-Seiten und für eure Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Besonders bedanken möchte ich mich bei unserer Homepage-Betreuung und beim Infomailversand – ohne euch wäre nichts gelaufen – thanks a lot !

Alle guten Wünsche und viele bunte Sommergrüße

Birgit

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