Leserbrief HST vom 05.02.2018

Zu dem am 02.02.2018 auf Seite 29 in der Heilbronner Stimme erschienenen Artikel „Im Ehrenamt spielt Geld keine Rolle“ habe ich am 05.02.2018 folgenden Leserbrief eingereicht:

Zur Entschädigungsübersicht in o.g. Artikel möchte ich klarstellen, dass dieser Betrag von 600 € im Heilbronner Gemeinderat möglicherweise für die in Fraktionen organisierten Stadträte zutrifft. Allerdings sind hier nach meiner Einschätzung die diversen Aufsichtsrats-entschädigungen nicht enthalten. Bei mir sieht die Berechnung leicht anders aus: als Einzelstadträtin erhalte ich (wie 2 weitere Ratsmitglieder) derzeit eine monatliche Aufwands-pauschale von 280 € und je Gemeinde-ratssitzung 90 € Sitzungsgeld. Auch bei mir spielt das Geld keine Rolle. Allerdings gerät man als gewissenhafter und verantwortungsbewusster „Einzelkämpfer“ bei dieser ehrenamtlichen Arbeit schnell an seine Belastungsgrenze.

Birgit Brenner, Heilbronn-Böckingen

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Treffen der Bunte Liste im Februar

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Gemeinderatssitzung vom 25.01.2018

Die erste Sitzung des Gemeinderates im neuen Jahr startete als gemeinsame Sitzung mit dem Jugendgemeinderat um 14.30 Uhr.

Unter https://gemeinderat.stadt-heilbronn.de/TO/ + zugehöriges Datum sind die Tagesordnungen der Sitzungen und die verlinkten Drucksachen zu finden.

Zusammen mit dem Jugendgemeinderat wurde unter TOP 1 die DS 19 Mobilitätskonzept Heilbronn 2030: Festlegung der verkehrspolitischen Ziele behandelt und abgestimmt. Einstimmig wurden die darin enthaltenen Ziele beschlossen. Meine Wortmeldung zu diesem TOP bestärkte die Forderung des JGR nach einem Ausbau der Nachtbusverbindungen (Großstadt- und Studentenstadt) und enthielt den Hinweis auf das soziale Leitziel des Konzeptes (Mobilitätsticket!!! ). Da das Verkehrschaos in der Gerberstraße und der Anblick des Autoabstellplatzes Lohtorstraße auf BUGA-Besucher im nächsten Jahr ein negativer „letzter“ Eindruck von unserer Stadt sein könnte, ist eine schnelle Lösung durch Sofortmaßnahmen z.B. durch Sperrung der Gerberstraße für den Durchfahrtsverkehr, temporäre Begrünung des Autoabstellplatzes o.ä. zwingend notwendig. Ansonsten könnten der innerstädtische Einzelhandel und das BUGA-Image leiden.

In TOP 2 Bericht über das Flüchtlingspatenschaftsprojekt WELCOME wurde in einer Präsentation über Zielsetzung und Projekte zur Hilfestellung und Integration von Flüchtlingen informiert.

Unter TOP 3 Verschiedenes wies der JGR auf die maroden Sanitäranlagen in der Mönchseehalle hin. OB Mergel versprach Abhilfe.

Danach begann die weitere Sitzung des GR mit der Kenntnisnahme von TOP 1 DS 21 Aufbau eines kommunalen Nachhaltigkeitsmanagements. Ebenfalls zur Kenntnisnahme: TOP 16 DS 29 Änderung in der Besetzung des Ältestenrat.

Ansonsten habe ich wie folgt abgestimmt:

Enthaltung:

TOP 4 DS 13 Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH: Abschluss der1. Ergänzungsvereinbarung zum Fördervertrag zwischen der Stadt Heilbronn und der BUGA Heilbronn 2019 GmbH

Ablehnung:

TOP 5 DS 3 Mobilitätsticket: Evaluation, Aufhebung eines Sperrvermerks und Beendigung zum 30. Juni 2018. Ich unterstützte die Haltung der SPD-Fraktion und den Antrag der GRÜNEN auf Fortführung des Mobilitätstickets, ggf. auch mit Erhöhung des Eigenanteils der Nutzer, aber monatlicher Bezugsmöglichkeit. Auch mein Hinweis auf die aktuelle Entscheidung des Berliner Senats, das Berlin-Ticket S für 27,50 € auch auf Wohngeldbezieher auszuweiten, um auch diesem Personenkreis Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch uneingeschränkte Mobilität zu ermögliche, half nicht: Die Mehrheit des GR stimmte der Beendigung des Mobilitätstickets zu. So sieht in HN soziale Integration live aus!

TOP 6 DS 6 Freigabe von Ladenöffnungszeiten (Verkaufsoffene Sonntage) im Jahr 2018 im Stadtgebiet Heilbronn: Erlass einer Satzung.

TOP 11 DS 10 Umgestaltung des Stadtgartens: Vorprojektbeschluss. Ursächlich für die Zerstörung unseres Stadtgartens sind die Hotelinvestoren und TG-Betreiber. Der Bevölkerung wird ein Filet-Grundstück ihrer Stadt genommen, ohne dass es am Immobilienmarkt angeboten wurde. Die durch den Verkauf erzielten Einnahmen müssen nun zur Wiederherstellung des Rest-Stadtgartens und der Begrünung des Busbahnhofs eingesetzt werden. Für Heilbronner Bürger bleibt weniger Grundbesitz ohne erkennbaren Vermögensausgleich. Ich nenne das Umverteilung von unten nach oben.

TOP 13 DS 18 Bebauungsplan 27B/18 Heilbronn, Staufenberger Weg: Aufstellungsbeschluss

(Antrag der Verwaltung und Antrag der CDU vom 1. Dezember 2017). Das Landschaftsschutzgebiet Galgenberg-Schweinsberg-Staufenberg mit 1196,9 ha wurde 1983 sichergestellt und auch von den Weingärtnern begrüßt, um eine Zerstückelung und Bebauung wie in Stuttgart zu vermeiden. Hier liegt eine Kaltluftentstehungszone, die zwingend erhalten bleiben muss. Die Ergebnisse einer zu bildenden Expertenkommission fließen leider erst in den nächsten Entscheidungsschritt ein.

TOP 14 DS 1 Flächennutzungsplan der Stadt Heilbronn, Fortschreibung für das Teilgebiet Im Neckargarten: Feststellungsbeschluss und Bebauungsplan 40/13 Heilbronn-Neckargartach, Im Neckargarten II: Satzungsbeschluss. Dieses Bauvorhaben habe ich seither schon immer mit Hinweis auf die zu erwartenden negativen Auswirkungen, nicht nur für unseren innerstädtischen Handel, abgelehnt. Ich bin gespannt, ob sich meine Be-fürchtungen einstellen werden.

Allen übrigen Tagesordnungspunkten konnte ich zustimmen.

TOP 10 DS 14 Flächenversuch zur Förderung nachhaltiger Mobilität im Rahmen des Umweltverbundes wurde von den GRÜNEN sinnvollerweise zurückgezogen.

Nach der Gemeinderatssitzung fand dann etwas verspätet die Einbürgerungsfeier für die 2017 eingebürgerten Mitbürger*innen statt.

Bis zur nächsten Zusammenfassung viele bunte Grüße

Birgit

Hier noch ein Hinweis auf unser nächstes Bunte Liste -Treffen am

Mittwoch, 07.02.2018, ausnahmsweise 18 Uhr in der Genusswerkstatt, Rauchstr. 3

Frau Mischler vom Schul-, Sport- und Kulturamt ermöglicht uns einen Einblick in ihre Arbeit: Lange Nacht der Kultur im Rückblick, Kulturkonzeption im Ausblick.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen und wir freuen uns auf Ihr/euer Kommen!

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Die keiner will, von Menschen und Häusern

Eine spannende Langzeitdoku eines Bauprojektes im Schwarzwald.

Der Film ist zu sehen

am 19. Januar 2018  

um 19:00 Uhr

Im Gewerkschaftshaus Heilbronn

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Frohe Weihnachten und alles Gute für 2018

Foto: Privat

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(Zu) viel Energie

(Stadtzeitungsartikel zum 21.12.2017)

in Form von Strom, Gas, Fernwärme, Kraftstoffen und Wasser brauchen wir noch immer für unsere städtischen Liegenschaften. Die seit Sept. 2016 im Kommunalen Klimamanagement (KEM) aktiven „Powermänner“ haben für den Energiebericht 2017 die diversen Energieverbräuche erfasst sowie erfolgte Verbesserungen und dadurch erzielte Kosteneinsparungen vorgestellt. Dies ist ein sehr erfreulicher Start des neuen KEM-Teams. Weitere Kosten- und CO2-Reduzierungen sind durch eigene Photovoltaikanlagen, Anlagen- und Betriebsoptimierung sowie Nutzersensibilisierung möglich. Das Energiebewusstsein der Nutzer (städt. Beschäftigte, Schüler, Sportler in städt. Hallen …) birgt allerdings das größte Einsparpotential und schon allein die Hausmeister können durch sinnvolle Steuerung der Anlagen den Energieverbrauch deutlich reduzieren. Das KEM bietet hierzu Unterstützung durch Schulungen an. Auch im privaten Bereich entlastet der bewusste Umgang mit Energie unseren Geldbeutel und das Klima – und dies meist ohne größeren Komfortverlust. Beherzigen Sie die Energiespartipps zum Heizen, Lüften, Kochen, Waschen usw. (z.B. www.klima-sucht-schutz.de/service/energiespartipps) und helfen Sie mit, unsere Umwelt weniger zu belasten. Vielen Dank allen, die bereits energiebewusst leben und arbeiten!

** Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich besinnliche und schöne Weihnachtsfeiertage und einen guten Start in ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2018! **

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Gemeinderatssitzung vom 18.12.2017

Vermutlich wegen des Jahresabschlussessens in der Gaststätte Kernerhöhe im Anschluss an die Gemeinderatssitzung begann diese heute erst um 16.30 Uhr. Auf der Tagesordnung standen ursprünglich 12 öffentliche Drucksachen zur Entscheidung an, aber TOP 5 Verwaltungsgebührensatzung: Neufassung wurde gleich zu Beginn abgesetzt.

Wie immer sind die Tagesordnung und die DS der Sitzung zu finden unter https://gemeinderat.stadt-heilbronn.de/TO/ + zugehöriges Datum, allerdings sind bislang nicht alle verlinkt.

Hier mein Abstimmungsverhalten heute:

Ablehnung:

TOP 2 DS 349 Klinikum am Gesundbrunnen: Gewährung eines Investitionskostenzuschusses zur Finanzierung des zweiten Bauabschnitts sowie Bereitstellung überplanmäßiger Mittel (keine Wortmeldung von mir, da bereits in der Haushaltsrede 2016 und zur Klinikschließung Brackenheim und Möckmühl die Ablehnung des 2. BA durch die Bunte Liste geäußert wurde. Investitionen in Beton machen noch lange keine gute medizinische Versorgung. Diese Tatsache wurde mittlerweile auch von anderen Gemeinderäten zumindest andeutungsweise erkannt. )

TOP 12 DS 353 Bebauungsplan 37/27 Heilbronn-Böckingen, Nördlich Steinäckerstraße II: Aufstellungsbeschluss und Zustimmung zum Entwurf (hiermit sollte für einen illegalen Beherbergungsbetrieb ein Bebauungsplan „passend gemacht“ werden. In meiner Wortmeldung stimmte ich den von Herrn Randecker aufgeführten Argumenten gegen den Bebauungsplan zu und äußerte Bedenken, dass diese Beherbergungsmöglichkeit für in diesem Gebiet ansässige Gewerbebetriebe zu Verdrängung der Handwerks-und Gewerbebetrieben und im ungünstigsten Fall zu Ausweisung von weiteren Gewerbegebieten auf der grünen Wieseführen könnte.) Diese DS wurde mit einer Enthaltung abgelehnt.

Allen übrigen Tagesordnungspunkten habe ich zustimmen können, darunter auch

TOP 1 DS 242, 242a Fortschreibung der Vorhabenliste (meine Wortmeldung hierzu:Die BL ist sehr erfreut über die neue Nr. 1 der Vorhabenliste – den Aufbau eines kommunalen Nachhaltigkeitsmanagements. Gespannt sind wir auf die Bestandsaufnahme der seitherigen städtischen Nachhaltigkeitsaktivitäten, die darauf folgenden Schritte und besonders auf die Art und Weise der mitgestaltenden Bürgerbeteiligung.

Genau diese mitgestaltende Beteiligung von Bürgern ist bei der Fortschreibung des Masterplanes Innenstadt, hier von Bewohnern, Kunden und Innenstadtbesucher, in unserer Einschätzung ein wichtiger Faktor. Vorgesehen ist lt. Projektblatt überwiegend Expertenbeteiligung. Wir halten eine frühzeitige Einbindung der o.g. Zielgruppen aber für zwingend notwendig, um deren Bedürfnisse angemessen berücksichtigen zu können. Nur wenn sich diese Gruppen in unserer Innenstadt wohlfühlen, werden sie sich dauerhaft oder wiederkehrend dort aufhalten wollen, auch um einzukaufen.

Außerdem fordert die BL für alle neuen Wohnbauprojekte der Vorhabenliste eine für alle Investoren bindende Vorgabe der Stadt zur Schaffung sozial geförderten, preiswerten Wohnraums und bittet alle Fraktionen darum, den vielen Worten nun auch Taten folgen zu lassen. Sinnvollerweise in Form einer einheitlichen Quotenvorgabe entsprechend den Beispielen anderer Städte. Hier wurden in unserer Stadt bereits viele Chancen vertan, die prekäre Wohnraumsituation stetig etwas zu verbessern.“)

Die Sitzung war gegen 19.45 Uhr beendet und der größte Teil des Gemeinderates beeilte sich, in die „Kernerhöhe“ zu kommen. Ich habe mich für das gemütliche Esszimmer daheim entschieden und konnte daher noch gleich meine Zusammenfassung erledigen.

Ich wünschen Ihnen/euch allen ein schönes und gesegnetes Weihnachtsfest, erholsame Tage zwischen den Jahren und einen guten Start in ein gesundes und glückliches Jahr 2018!

Viele bunte Weihnachtsgrüße

Birgit

 

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