Gemeinderatssitzung vom 25.10.2018

Die öffentliche Tagesordnung der Sitzung umfasste 20 TOP die mit den verlinkten Drucksachen wie immer zu finden ist unter https://gemeinderat.stadt-heilbronn.de/TO/GR/2018/+ zugehöriges Datum.

Die Sitzung begann um 15 Uhr unter ungewöhnlich großem Zuhörerbesuch und war kurz nach 19 Uhr beendet.

Nachfolgend wie immer eine kurze Übersicht über mein Abstimmungsverhalten: Weiterlesen

Advertisements
Veröffentlicht unter Gemeinderat | Kommentar hinterlassen

Gemeinderatssitzung vom 04.10.2018

Die Tagesordnung der Sitzung mit den öffentlichen, verlinkten Drucksachen ist zu finden unter https://gemeinderat.stadt-heilbronn.de/TO/GR/2018/+ zugehöriges Datum.

Die Sitzung begann um 15 Uhr mit TOP 1 (DS 272, 265, 295, 251) der Einbringung des Doppelhaushaltes 2019/2020 und der Haushaltsrede von Herrn Diepgen mit dem Tenor “Heute schon an morgen denken“.

Mein Abstimmungsverhalten dieser Gemeinderatssitzung nachfolgend in aller Kürze:

Kenntnisnahme:

TOP 5 DS 252 Monitor Bauen und Wohnen 2018: Ein sehr detaillierter Bericht mit Benennung der Problematik fehlender kleiner, bezahlbarer Wohnungen . Auch evtl. „Baugenehmigungen auf Vorrat“ werden erwähnt.

Ablehnung:

TOP 12 DS 248 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 08B/35 Heilbronn, Badstraße 46: Satzungsbeschluss. Wie bereits bei der Vorstellung des Entwurf angekündigt: ohne Quote keine Zustimmung.

Zustimmung:

Allen anderen Tagesordnungspunkten habe ich zugestimmt. In einigen Wortmeldungen konnte ich offene Fragen klären:

Bürgerbeteiligung bei Neukonzeption der Stadtbibliothek soll erfolgen (hoffentlich nicht nur über den Freundeskreis, sondern auch über Nutzerbeteiligungen).

Laufzeit bei Neuvergabe Lieferung, Aufstellung und Wartung von Druckern und Multifunktionsgeräten: 60 Monate sind aus Kostengründen geboten und die Digitalisierung macht diese Geräte nicht überflüssig.

Meine Anfrage:

Vor 14 Tagen fand im Wertwiesenpark einmal wieder ein 2-tägiges Feuerwerks-event statt.

Hierzu möchte die BL wissen:

Welche Luftschadstoffe (hier vermutlich besonders Feinstaub) wurden in welchen Mengen dadurch freigesetzt?

Welche Einnahmen wurden durch diesen Event auf städtischer Seite generiert (vermutlich durch HMG)? Welche Ausgaben stehen diesen entgegen (Straßen-sperrungen, Umleitungen, Aufräumungsarbeiten und Abnahmekontrollen…)?

Wurden auch andere Veranstaltungsorte in diesem Zusammenhang geprüft und unter welchen Aspekten? Wurde berücksichtigt, dass der Öffentlichkeit die Erholungsfläche incl. Spielplätzen über 4 Tage entzogen wird und die beste und sicherste Fuß-/Radwegverbindung unterbrochen wird?

Die Antwort erfolgt schriftlich.

Das war’s vom vergangenen Donnerstag. Am kommenden Freitag gibt es dann die Erläuterungen zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 – allerdings in einer nichtöffentlichen Veranstaltung.

Herbstlich bunte Grüße

Birgit

 

 

 

Veröffentlicht unter Gemeinderat | Kommentar hinterlassen

Mitdenken und Rücksichtnahme

(Stadtzeitung v. 27.09.2018)

sind erforderlich, um unser Zusammenleben besonders in der Gemeinschaft einer Großstadt für alle angenehmer und stressfreier zu machen. Leider mangelt es im Verkehr deutlich erkennbar bei vielen Zeitgenossen daran. Einige schaffen es noch nicht einmal, sich an die in der Fahrschule gelernten Regeln der StVO zu erinnern. Zum Beispiel an § 11 (1): „Stockt der Verkehr, darf trotz Vorfahrt oder grünem Lichtzeichen nicht in die Kreuzung oder Einmündung eingefahren werden, wenn auf ihr gewartet werden müsste.“ Da interessiert es viele Fahrer noch nicht einmal, dass sie auf den Stadtbahnschienen in der Kaiserstraße zu stehen kommen und dadurch die sich nähernde Bahn an der Weiterfahrt gehindert wird. Pünktlichkeit der Bahn für die ÖPNV-Nutzer? Was soll’s – Hauptsache ich bin durch! Auch Rotlichtverstöße nehmen stark zu. Interessant wäre zu erfahren, wofür die wenigen, durch diese gedanken- oder rücksichtslose Fahrweise eventuell gewonnenen Minuten dann letztlich genutzt werden. Was aber tun um eine Besserung zu erreichen? Bei o.g. Schienenblockade aus Richtung Kramstraße könnte die Sperrung der Ein- und Ausfahrt Gerberstraße und eine Abstimmung der Ampeln Ausfahrt Kramstraße – Fußgängerüberweg Ebertbrücke Abhilfe schaffen, da dann der Verkehr besser Richtung Bahnhof abfließen könnte. Und Rotlichtverstöße müssen mit Blitzgeräten verstärkt geahndet werden. Bedauerlich, aber für die Sicherheit notwendig!

Birgit Brenner
Veröffentlicht unter Uncategorized | Kommentar hinterlassen

Zeit für FAIRantwortung – jetzt auch in Heilbronn?

(Beitrag der BUNTEN LISTE für 02.08 2018)

München, Karlsruhe, Heidelberg haben es schon. Heilbronn noch nicht. Deutschlandweit gibt’s bereits 541 Städte und Gemeinden, die die Kriterien für „Fairtrade-Towns“ des Vereins zur Förderung des Fairen Handels erfüllen und dieses Siegel werbewirksam tragen dürfen. Was das bringt? Die Kommunen machen dadurch deutlich, dass sie Verantwortung für mehr Gerechtigkeit im globalen Handel übernehmen und dies durch (kleine) Änderungen in ihrer Beschaffung unterstützen. Als Vorbild für die Bevölkerung und als Anreiz, das persönliche Konsumverhalten zu überdenken und zu ändern. Fairer Handel ist d i e Möglichkeit der Armutsbekämpfung in den Herkunftsländern vieler Importgüter. Er garantiert gerechte, lebenssichernde Einkünfte und verbessert die Lebensumstände und Arbeitsbedingungen der ökologisch und klimaschützend anbauenden (Klein)Bauern und Handwerkern vor Ort. Zusammen mit unseren regional erzeugten Lebensmitteln ergänzen Fairtrade-Erzeugnisse nachhaltiges Konsumverhalten.

Gerne hätte ich statt des Fragezeichens in der Überschrift ein freudiges Ausrufezeichen gesetzt, aber der notwendige GR-Beschluss wurde durch einen CDU-Antrag erst mal aufgeschoben. Ergibt sich dann, ähnlich dem Antrag der SPD, eine noch wirksamere und nachhaltigere Lösung? Abwarten und fairen Tee oder Kaffee genießen, denn fair geht vor! Fangen Sie doch einfach schon mal an!

Birgit Brenner, Heilbronn

Veröffentlicht unter Stadtzeitung | Kommentar hinterlassen

Sommerpause

Kurze Sommerpause!

Die Bunte Liste macht Sommerpause! In der Zeit wird unsere Homepage nur bei Bedarf gepflegt.

Veröffentlicht unter Uncategorized | Kommentar hinterlassen

Gemeinderatssitzung vom 25.07.2018

Schlimmer geht’s immer: Der Umfang der GR-Sitzung im Juni war ja schon heftig, aber die letzte Sitzung vor der Sommerpause konnte noch eine Steigerung bieten. Da 26 öffentlichen TOPs und weitere nichtöffentliche anstanden, wurde der Beginn der Sitzung auf 14 Uhr gelegt. Die Tagesordnung der Sitzung mit den öffentlichen, verlinkten Drucksachen ist zu finden unter https://gemeinderat.stadt-heilbronn.de/TO/GR/2018/+ zugehöriges Datum.

Nach der Einsetzung von Herrn Häusinger als Stadtrat stellte Herr Randecker einen Antrag auf Vertagung des TOPs 16 DS 189 Teilnahme der Stadt Heilbronn an der Kampagne „FairtradeTowns“, den OB Mergel letztlich annahm.

Mein Abstimmungsverhalten der Sitzung zur Orientierung wieder in Kurzfassung:

Ablehnung:

TOP 11 DS 234 Grundlagen für die Theaterarbeit: Budgetvereinbarung für 2019 bis 2023. Mit der Reduzierung der Zuschauerzahlen und auch der Einnahmenvorgabe bei gleichzeitiger Budgeterhöhung von 6,6 Mio. € auf 7,25 Mio. € bin ich nicht einverstanden, wenn andererseits Gelder für ein soziales Mobilitätsticket gestrichen werden. Richtig ist es, den Schauspielern faire Löhne zu bezahlen, aber dann sollten beim Theater, wie bereits im letzten Haushalt auch von der FDP gefordert, z.B. über Reduzierung von Gastspielen Einsparungen erfolgen.

TOP 18 DS 215 Neue Kranenstraße: Machbarkeitsstudie, Beauftragung der Vorplanung und Vergabe der Ingenieurleistungen zum Entwurf. Im letzten Jahr hatte ich die Erweiterung des Experimenta-Parkhauses abgelehnt, da es weiteren Verkehr in die bereits überlastete Innenstadt zieht. Nun soll mit Schwarz-Geldern eine „vertiefte Vorplanung“ für die neue Kranenstraße erfolgen. Die Kostenprognose von 29,3 Mio. € halte ich für unrealistisch, zu nieder angesetzt und kontraproduktiv für die hoffentlich ernsthaft angestrebte Reduzierung der Luftschadstoffe. „Wir verteilen den Verkehr nur anders, aber reduzieren ihn nicht“.

Enthaltungen:

TOP 8 DS 194 Konzernstruktur SLK-Kliniken Heilbronn GmbH. Die Gründungsnotwendigkeit der SLK-Management GmbH kann ich anhand der DS nachvollziehen und der auch zustimmen. Allerdings habe ich eine getrennte Abstimmung über die darin enthaltenen neuen Sitzungsgeldern in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates beantragt. Da zuerst die Abstimmung über die DS 194 erfolgte, musste ich mich zumindest enthalten, da ich mit der Erhöhung des Aufsichtsratssitzungsgeldes von 75 € auf 250 € nicht einverstanden bin. Das seitherige RGHF-Aufsichtsratssitzungsgeld von 100 € war mein Antrag, dem nur Herr Dagenbach zugestimmt hat. (Von wegen mehr Haftung und Verantwortlichkeit, Herr Jendges – sein Vorschlag lautete ursprünglich 500 €.)

TOP 10 DS 218 Übernahme einer Ausfallbürgschaft des Landkreises und der Stadt Heilbronn für die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH zur Finanzierung der Investitionskosten des Klinikums am Gesundbrunnen. Die Grundsatzentscheidung dazu fiel vor meiner GR-Zeit, daher Enthaltung.

TOP 23 DS 209 Bebauungsplan 01B/33 Kilianstraße 14 + 20, Heilbronn: Aufstellungsbeschluss und Zustimmung zum Konzept. Da bislang keine Aussage über eine Quote an geförderten Wohnungen gemacht wird, die Visualisierung vom Kiliansplatz her nicht in dieser DS enthalten ist und ich Bedenken wegen des entstehenden Lieferverkehrs habe, erfolgte keine Zustimmung. Der weitere Verlauf macht das Projekt hoffentlich abschätzbarer.

Zustimmung:

Allen übrigen TOPS konnte ich zustimmen, wobei meine Frage über die einbezogenen Verbände und Einzelpersonen und deren Einschätzung beim TOP 14 Erprobung Bürger- und Sozialfonds noch nicht beantwortet wurde.

Nun wünsche ich allen eine schöne und erholsame Sommerzeit.

Viele bunte Grüße

Birgit

Veröffentlicht unter Gemeinderat | Kommentar hinterlassen

„Bäume kosten Geld“ – Grüngestaltung Südbahnhofareal

(Leserbrief HSt zum 14.07.2018)

Vielen Dank für den guten Bericht von Christian Gleichauf zum Landschaftsplan 2030 für Heilbronn. Allerdings möchte ich mein Zitat – „Neben den Tieren auch etwas für Menschen zu tun“ – in den Zusammenhang stellen zu dem es gehörte: von Herrn Dr. Hetzler hörten wir, dass im neuen Südbahnhofareal  leider keine „grüne Mitte für Menschen“ bzw. kein Urbaner Garten mehr vorgesehen ist, wie es zunächst geplant war. Herr Hetzler hob aber hervor, dass die 700 000.-€ teure Maßnahme für Eidechsen im Osten des Areals erfolgreich durchgeführt wurde. Für die Südstadt-Menschen wird es allerdings keinen öffentlichen größeren grünen Aufenthaltsbereich geben, da das Areal jetzt komplett privat ist. Die Stadt hat dort keinen Zugriff mehr. Da wird eben nur noch mit Beton und Teer (Parkraum für Autos) und kaum Grün für Menschen gestaltet. Auch nicht gut für Überflutungen bei Starkregen bzw. gegen das Aufheizen im Sommer.

Gila Seewi, Heilbronn
Veröffentlicht unter Uncategorized | Kommentar hinterlassen