Gemeinderatssitzung vom 28.02.2019

Auf der Tagesordnung der Sitzung am vergangenen Donnerstag standen 16 Tagesordnungspunkte. Diese sind unter https://gemeinderat.stadt-heilbronn.de/TO/GR/2018/+ zugehöriges Datum mit den jeweils verlinkten Drucksachen nachzuvollziehen.

 

Nachstehend in Kürze mein Abstimmungsverhalten zu den einzelnen TOPs:

Kenntnisnahme:

TOP 1 DS 40 Erstellung eines Klimaschutz-Masterplans für die Stadt Heilbronn: Information . Die stärkere Orientierung am Klimaschutzziel des Bundes und die Einbeziehung der in Heilbronn am Thema arbeitenden Gruppen sind zu begrüßen.

TOP 11 DS 7 Maßnahmen zur Beseitigung von Brandschutzmängeln in städtischen Gebäuden: Bearbeitungsstand und Kostenentwicklung

Enthaltung:

TOP 8 DS 41 Belegung von Turn-, Sport- und Mehrzweckhallen: Entgeltfreie Überlassung an Vereine
In dieser Frage hatte ich mich bereits in der Haushaltsverabschiedung enthalten. Die Unterstützung unserer Vereine ist sehr gut und eine entgeltfreie Überlassung für alle Übungsgruppen halte ich nicht für notwendig. Die Mitgliedsbeiträge bleiben dadurch nämlich unberührt.

Zustimmung:

Allen übrigen Tagesordnungspunkten konnte ich zustimmen.

Bei TOP 4 DS 16 Fortschreibung Masterplan Innenstadt merkte ich an, dass die Passantenbefragung mit dem Wunsch nach mehr Grün- und Parkanlagen und auch Verkehrs-beruhigung und –verbesserung mit den seitherigen Forderungen der Bunten Liste übereinstimmen (Seite 13 Fortschreibung Masterplan).

TOP 5 DS 207 Neuerrichtung eines Schafunterstands sowie Gedenkkonzept zur Geschichte der Waldheide . Ein neuer, funktionaler Unterstand für die Schafe, als nachhaltigen Pfleger unserer Waldheide, verbunden mit einem dezentralen Gedenkkonzept, das in einer offenen Geschichtswerkstatt finalisiert wird, hat meine Zustimmung.

TOP 10 DS 38 Plakatwerbung zur Kommunal- und Europawahl am 26. Mai 2019: Einrichtung einer Bannmeile um das Bundesgartenschaugelände. Eine Reduzierung der Wahlplakate, wie von B 90/Die Grünen im Jahr 2017 beantragt, wäre dringend notwendig, da viele Bürger durch die Plakatierungsflut genervt sind. Bedauerlicherweise wird dies durch die Parteien nicht erkannt, sondern es scheint noch das Denken verbreitet: je mehr Plakate umso mehr Stimmen. Hier ist weniger mehr, auch aus Nachhaltigkeitsgründen. Der Bannmeile wurde zwar mehrheitlich zugestimmt, aber leider konnte dann nicht verhindert werden, dass Großflächenplakate (deren Aufstellung und „Pflege“ von den Parteien vergeben werden) doch in diesem Bannkreis errichtet werden können (Antrag CDU/SPD).

TOP 13 DS 39 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 18B/15 Heilbronn; Franz-Renner-Straße 2 – 4: Aufstellungsbeschluss und Zustimmung zum Entwurf. Ein sehr erfreuliches Projekt der Aufbaugilde. Meine Anregung hierzu: eine Solaranlage könnte zur langfristigen Kostendeckung beitragen und bei dem geforderten Freiflächengestaltungsplan wären naturnahe Hecken und Bäume wünschenswert.

Kurz nach 19 Uhr war diese Sitzung beendet und die nächste wird am 28. März stattfinden.

Viele bunte Grüße und bis dann

Birgit

 

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Städte für Menschen

Hier ein lesenswertes Interview mit dem Städteplaner Jan Gehl in der Kontext-Wochenzeitung:

https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/410/staedte-fuer-menschen-5703.html

Die Feststellungen Jan Gehls sind auch auf Heibronn übertragbar.

Viele bunte Grüße

Birgit

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Gemeinderatssitzung vom 24.01.2019

Die erste Gemeinderatssitzung im Jahr 2019 hatte ursprünglich 10 öffentliche Punkte auf der Tagesordnung (siehe https://gemeinderat.stadt-heilbronn.de/TO/GR/2018/+ zugehöriges Datum), wobei durch OB Mergel zu Beginn der Sitzung der TOP 5 DS 342 Kooperation der Stadt und des Landkreises Heilbronn bei der Entsorgung mineralischer Abfälle zu meinem Erstaunen von der Tagesordnung genommen wurde. Die Entscheidung, die mir am meisten Bauchschmerzen bereitet und zu der ich einen anderslautenden Antrag gestellt habe.

Hier wie üblich eine Kurzübersicht über mein Abstimmungsverhalten:

Ablehnung:

TOP 1 DS 009 Freigabe von Ladenöffnungszeiten (verkaufsoffene Sonntage) im Jahr 2019 im Stadtgebiet Heilbronn: Erlass einer Satzung. Die Umsätze der verkaufsoffenen Sonntage werden nur zeitlich und evtl. örtlich verlagert und benachteiligen kleine Einzelhandelsgeschäfte, die nicht die personellen Möglichkeiten der großen Handelsbetriebe haben.

Zustimmung:

Allen übrigen Tagesordnungspunkten konnte ich zustimmen, auch der DS 001 Konzeption Aufsiedlung Neckarbogen ab Ende 2019 (TOP 6). In meiner Wortmeldung zum Konzept unterstützte ich die Anmerkung von Herrn Dörner zum geplanten Verkehrskonzeptes von 70 % Umweltverbund: 30 % Kfz-Verkehr und forderte die zukünftigen Gemeinderäte auf, die Begegnungsräume für die Menschen bei ihren Entscheidungen nicht zu vergessen. Ebenso bestärkte ich die Haltung der Grünen-Fraktion zur Bevorzugung von Hochgaragen: wenn sich die Bewohner mit dem Aufzug in die (wieder angedachten) Tiefgaragen und dann in ihr Fahrzeug begeben, werden kaum Kontakte und Begegnungen möglich sein, die wichtig für einen lebenswerten und vitalen Stadtteil sind. Schließlich soll es ja auch ein Stadtteil der kurzen Wege sein und für die weiten Wege gibt es Mobilitätspunkte.

Beim TOP 7 DS 015 Bebauungsplan 04/30 Heilbronn, Grundschule Karlstraße: Aufstellungsbeschluss und Zustimmung zum Entwurf hatte ich allerdings 2 Fragen: Machen 133 Fahrradstellplätze für eine Grundschule Sinn, in der idR. erst Kinder mit Fahrradprüfung mit dem Rad zur Schule fahren sollen und wie wird die Tiefgaragen-Abluft gelöst, wenn der Gymnastikraum ebenfalls im Untergeschoss ist?

Herr Hajek beantwortete diese Fragen etwas genervt: die Fahrradstellplätze seien nach der Landesbauordnung vorgeschrieben und es würden ja evtl. auch Lehrer und Eltern mit dem Rad kommen. Und die Abluft hätten sie völlig im Griff. Hoffen wir das mal für die Kinder im Gymnastikraum!

Positiv geäußert habe ich mich zum TOP 8 DS 017 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 165/7 Heilbronn Horkheim, Seniorenwohnanlage Kelterweg: Aufstellungsbeschluss und Zustimmung zum Entwurf: Die Nutzungsvorgaben und der Anteil von 6 Sozialmietwohneinheiten (20%) sind erfreulich und die Außenansicht der Wohnanlage finde ich passend, zumal es hier auf die Atmosphäre im Haus ankommt.

An die Gemeinderatssitzung schloss sich dann um 18 Uhr die Feier für die im Jahr 2018 eingebürgerten Mitbürgerinnen und Mitbürger an.

Soviel in Kürze vom vergangenen Donnerstag.

Viele bunte Grüße und bis zur nächsten Sitzungsübersicht!

Birgit

 

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Wendezeit

(Stadtzeitungsartikel v. 17.01.2019)

Die Jahreswende ist immer auch Anlass für vielfältige Ausblicke auf das Kommende. Die Mahnung: „Es gibt keinen Planeten B“ muss endlich dazu führen, dass sich Verhaltensweisen und Gewohnheiten ändern. Dazu gehören z.B. Energiewende (erneuerbare Energie nutzen, Verbrauch senken), Verkehrswende (viel weniger Autos und LKWs, aber mehr gut funktionierenden ÖPNV und Bahnlogistik, öfter zu Fuß gehen oder Radfahren), Verpackungswende (statt Einmalverpackungen Mehrweglösungen oder „to-stay-Verzehr“, keine unnötigen Umverpackungen) und Ernährungswende (weniger Massen-tierhaltungsprodukte, mehr pflanzliche Ernährung, weniger Lebensmittelverschwendung). Diese Bereiche müssen angegangen werden, um unserer Erde und zukünftigen Generationen eine Chance zu geben. Auch Reparieren oder verschenken anstelle wegzuwerfen oder „nutzen statt besitzen“ sind Möglichkeiten. Da die Politik nur zögernd, gezwungener Weise oder keine Änderungen veranlasst, liegt es an uns selbst, aktiv zu werden und Änderungen vorzunehmen. Denken Sie daher in diesem Jahr immer wieder mal darüber nach: Wie und wo kann ich dazu beitragen, unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Zukunft zu erhalten? Auch kleine Schritte führen weiter!

Noch eine Wende: Da unsere Bürgergruppierung nicht genügend Kandidaten für die Kommunalwahlen finden konnte, werden wir im Mai nicht mehr als Alternative zur Verfügung stehen.

Birgit Brenner

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Neujahrswünsche und Einladung zum nächsten Treffen

Wir hoffen, dass ihr alle gut ins Neue Jahr gestartet seid und wünschen euch für 2019 alles Gute, viel Glück und gute Gesundheit!

Zu unserem ersten Bunte-Liste-Treffen in diesem Jahr laden wir euch herzlich ein auf  Mittwoch, 09. Januar 2019, um 18 Uhr in der Austraße 34, Business und Kulturhaus,  (1. OG Hinterhaus).

Die Kommunalwahlen werden unser Hauptthema sein. Wir freuen uns über euer Kommen.

Mit vielen bunten Neujahrsgrüßen

Der Sprecherrat

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Frohe Weihnachtsfesttage!

Auch wenn die Welt ist trübe
Feiern wir das Fest der Liebe
Dein Herz erfüllt sei ganz
Mit hellem, warmem Lichterglanz
Und wenn Dir ist nach einem Höhenflug
Frag Dich, ob das ist auch klug

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Gemeinderatssitzung vom 20.12.2018

Die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr begann erst um 16 Uhr und auf der Tagesordnung (siehe https://gemeinderat.stadt-heilbronn.de/TO/GR/2018/+ zugehöriges Datum) standen 6 Tagesordnungspunkte, 2 Ehrungen und ebenso viele Verabschiedungen.

Unter TOP 1 DS 272 A, DS 295 und DS 251 wurden der Doppelhaushalt 2019/2020 (Haushaltssatzung und Haushaltsplan mit Finanzplanung2018-2023), der Wirtschaftsplan des Theaters und der Entsorgungsbetriebe einstimmig verabschiedet. Die Fraktionsvorsitzenden sind in ihren Redebeiträgen dabei nochmals auf die Besonderheiten aus ihrer Sicht eingegangen. Auch ich habe den Drucksachen zugestimmt.

Allen übrigen Drucksachen konnte ich ebenfalls zustimmen.

Kenntnisnahme:

Bei TOP 4 DS 292 Luftreinhaltung in Heilbronn: Sachstand und Aktivitäten der Stadt bezweifelte ich in meiner Wortmeldung die Effektivität einiger der angeführten Maßnahmen und unterstützte meine Vorredner Herrn Habermeier und Herrn Link in der Forderung, den ÖPNV hier mit Verbesserungen verstärkt mit einzubeziehen, da dieser bei entsprechender Qualität die beste Möglichkeit bietet, die Autonutzung und damit ihre schädlichen Begleiterscheinungen zu reduzieren.

Nach den Ehrungen von Herrn Tabler und Herrn Theilacker wurde Herr Zahner (Geschäftsstelle Gemeinderat) in den Ruhestand verabschiedet. Die weitere Verabschiedung betraf Herrn Schäfer (Stadtkämmerei), der als Dezernent für Finanzen, Beteiligungen und Personal zum Landkreis Rems-Murr wechselt.

Im Anschluss an die Sitzung fand das Jahresabschlussessen im Restaurant Kult (WTZ) statt.

Das war’s nun für dieses Jahr – mal sehen, wie’s im nächsten Jahr dann weitergeht.

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Nun wünsche ich euch und euren Lieben ein schönes, erholsames und friedvolles Weihnachtsfest und für das kommende Jahr 2019 alles erdenklich Gute!

Viele liebe Weihnachtsgrüße
Birgit

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